Die FPÖ ortet die Gefahr, dass die Beugehaft gegen Impfverweigerer eingesetzt wird. Die übrigen Parteien bestreiten das.
Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beugehaft-Regelung repariert. In der Debatte darüber kam es zur scharfen Auseinandersetzung über die Impfpflicht: Die FPÖ behauptete nämlich, dass die Beugehaft bei Impfverweigerung verhängt werden könnte. Die anderen Parteien traten dieser Auslegung entschieden entgegen.
Der Reihe nach: Repariert werden musste die Beugehaft im Verwaltungsvollstreckungsgesetz, weil der Verfassungsgerichtshof sie aufgehoben hat. Denn es fehlte - im Gegensatz zur Exekutionsordnung - eine zeitliche Begrenzung. Diese wurde nun eingezogen, auch diese Beugehaft darf nur mehr für maximal ein Jahr verhängt werden. Außerdem wurde der Rechtsschutz mit einem neuen Rechtsmittel verbessert.
Vorgesehen ist die Beugehaft als Zwangsmittel für Behörden, um zuvor per Bescheid von ihnen verhängte Anordnungen durchzusetzen. Darum ging es letztlich auch in der Impfpflicht-Debatte - die die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst anstieß. Sie behauptete, dass die Beugehaft auch für die geplante Corona-Impfpflicht angewandt werden könnte. Zwar sei im Entwurf keine Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen. Aber es sei nicht dezidiert ausgeschlossen, dass die heute zu Beschluss stehende Beugehaft eingesetzt werden könnte.
Schutzimpfung ohne Zwangsgewalt
Fürst interpretiere die Regelungen falsch, betonten Redner der anderen Fraktionen. Ein solcher Ausschluss der Anwendung sei nicht nötig - weil die Beugehaft überhaupt nicht auf Impfverweigerer angewandt werden könnte. Sie könne nämlich nur eingesetzt werden, wenn zuvor eine Behörde einen Bescheid ausgestellt hat. Im Impfpflicht-Entwurf sei ein solcher Bescheid aber nicht vorgesehen, erklärte Friedrich Ofenauer von der ÖVP.
Im Impfpflicht-Entwurf sei zudem gleich am Anfang klargestellt, dass die Schutzimpfung nicht durch Ausübung von Behörden- oder Zwangsgewalt umgesetzt werden dürfe, merkte die Grüne Agnes Sirkka Prammer an. Und tadelte die FPÖ scharf dafür, ohnehin schwer verunsicherte Menschen auch noch unter Druck zu setzen: "Schämen Sie sich dafür."
"Schlicht und einfach falsch" sei es, was Fürst da behaupte, empörte sich auch Christian Drobits (SPÖ) über das "brandgefährliche, fahrlässige und letztklassige Verhalten" der Freiheitlichen, die die Österreicher mit ihrer verantwortungslosen Politik verunsichern würden. "Wir müssen alle herunter vom Gas", versuchte Neos-Abgeordneter Johannes Margreiter die Wogen zu glätten - wandte sich aber schon auch dagegen, den Menschen unwahre Sachen zu erzählen.
Ganz einig waren sich die fünf Parteien bei einigen Vorlagen aus dem Innenbereich: Sowohl die Erweiterung der Volkszählen per Register als auch die Verlängerung der Corona-Sonderregeln im Fremdenrecht wurden einstimmig gebilligt. In der Debatte dazu verabschiedete sich Karl Mahrer - der als Stadtrat und ÖVP-Chef nach Wien wechselt - aus dem Nationalrat. Speziell aus dem bisher von ihm geleiteten Innenausschuss nehme er die Erfahrung mit, dass es wichtig und zielführend sei, "aufeinander zuzugehen und miteinander zu Lösungen zu kommen".
(APA)