Die Neos erhielten nur fehlerhafte Liste an Studien.
Wien. Das Finanzministerium musste es nach einer internen Prüfung zugeben: Es sei Systemversagen, wie intransparent Studien seit 2015 im eigenen Haus bestellt wurden. Zur Erinnerung: Sabine B. soll mutmaßlich Umfragen durchgeführt haben, die Sebastian Kurz zugute kommen sollten. Bezahlt habe sie, so der Verdacht, das Finanzressort – mit Scheinrechnungen, offiziell für Studien. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zählte nun in einer parlamentarischen Beantwortung an die Neos alle 28 Studien auf. Dabei fiel Vizeklubchef Nikolaus Scherak auf: Als die Neos in der Vergangenheit eine Liste der Studien angefragt hatten, fehlten viele davon. Das war in der Amtszeit von Hartwig Löger und Gernot Blümel. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn rechtswidrig Fragen nicht beantwortet werden“, sagt Scherak. „Und es ist grundsätzlich eine Sauerei, vor dem Hintergrund, dass bewusst Studien versteckt wurden, die nur dem Zweck gedient haben sollen, Kurz an die Macht zu putschen.“ (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2021)
