Die „Lobau-Bleibt“-Bewegung schlägt der Stadt Wien Gespräche vor, nennt aber Räumungs-Verzicht und die Rücknahme der Klagsdrohungen als Voraussetzung. Stadträtin Sima ist gesprächsbereit „in vertraulichem Rahmen“, kritisiert aber die Bedingungen.
In die verfahrene Situation rund um die Besetzung des Stadtstraßen-Baustellenareals in Wien-Donaustadt kommt Bewegung. Die beiden Parteien - also die "Lobau-Bleibt"-Bewegung und die Stadt - suchen nun das Gespräch, wie die APA erfahren hat. Zuletzt war der Ton noch harsch, es gab Streit um anwaltliche Briefe, die den Aktivistinnen und Aktivisten zugestellt wurden und in denen auch Schadenersatzforderungen in den Raum gestellt wurden.
Einer der Sprecherinnen, Lena Schilling vom Jugendrat, hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nun im Namen der Bewegung ebenfalls einen Brief geschickt. Darin werden "Vorgespräche" nach den Feiertagen vorgeschlagen, als Vorbereitung für "inhaltliche Gespräche" im kommenden Jahr. "Wir wollen, wie auch Bürgermeister Ludwig, Gespräche auf Augenhöhe. Uns verbindet das Ziel einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Wien - auch wenn die Vorstellungen darüber noch stark auseinandergehen, wie dies insbesondere für die Donaustadt aussehen soll", erläuterte Schilling in einer Stellungnahme.
Gespräche mit Mediation und Bedingungen
Ersucht wird um Gespräche mit einer "neutralen externen Mediation" zu Themenbereichen wie Mobilität, Wohnen oder Flächenwidmung bzw. zu einem Gesamtpaket für nachhaltige Mobilität im Osten Wiens. Das Gesprächsangebot richte sich an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Stadt - und auch persönlich an Bürgermeister Ludwig und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Allerdings gibt es eine Vorbedingung vonseiten der Umweltaktivisten: "Als Basis für vertrauensvolle Gespräche brauchen wir die Zusicherung, dass währenddessen weder Bauarbeiten an der Stadtautobahn stattfinden noch Protestcamps geräumt werden. Außerdem müssen die Klagsandrohungen der Stadt zurückgezogen werden."
Wien „ist und bleibt Klimamusterstadt"
Sima verfasste einen Antwortbrief, in dem sie versichert, dass es allen an einer Lösung gelegen sei, "und in vielen Bereichen liegen wir nicht so weit auseinander". Wien, so beteuerte sie in dem Schreiben, "ist und bleibt Klimamusterstadt" - wobei sie etwa auf den hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs und den U-Bahn-Bau verweist.
Wien sei eine wachsende Stadt, betonte die Ressortchefin. "Deswegen haben wir vor zehn Jahren begonnen, gezielt Stadtentwicklung bzw. kompakte Stadtentwicklung entlang der U-Bahn und danach öffentliche Verkehrsmittel zu planen. Ausbau von nennenswerter Straßeninfrastruktur hat seit langem in Wien nicht mehr stattgefunden, der Öffi-Ausbau wurde hingegen massiv forciert", hält Sima in dem Schreiben fest.
Auch beteuert sie einmal mehr, dass die Stadtstraße Aspern die Voraussetzung für alle großen Stadterweiterungsgebiete in der Donaustadt sei. Auch die Ausgestaltung der Verbindung zwischen Südosttangente und Seestadt - also zum Beispiel die Errichtung zum Teil als Tunnel - wird erneut hervorgehoben.
Informeller Kontakt
"Wir würden gerne unsere Beweggründe in einem persönlichen Gespräch abseits der Mikrofone und Kameras im vertraulichen Rahmen näher erläutern. Wie Sie wissen, versucht die Stadt ja schon seit einigen Monaten in Kontakt zu treten und auch in konkrete Gespräche zu kommen, bisher leider ohne Erfolg", so Sima. Klar sei jedoch, dass die Gespräche "nur ohne Bedingungen" stattfinden könnten, heißt es weiter: "Umgekehrt stellen aber auch wir keine Bedingungen als Gesprächs-Voraussetzung an Sie, damit es eben sehr rasch zu einem Gespräch kommen kann." Vonseiten der Aktivisten hieß es vergangene Woche, dass die Stadt auf ihre Gesprächsangebote nicht reagiert habe. Zuletzt habe es aber laut Stadträtin Sima informellen Kontakt mit mehreren beteiligten Personen gegeben.
Geredet wird am Montag zu dem Thema auch noch im Gemeinderat. Bürgermeister Ludwig muss in der Straßen-Causa einmal mehr Rede und Antwort stehen. Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an das Stadtoberhaupt gerichtet.
(APA)