Niko Swatek macht zwar Werbung für die Impfung, will aber eher auf steuerliche Anreize setzen, um Menschen zur Immunisierung zu bewegen.
Der steirische Neos-Klubchef Niko Swatek spricht sich entgegen der Linie der Bundespartei gegen die Impfpflicht aus. "Ich bin der Meinung, dass Zwang immer nur eine Gegenreaktion verursacht", sagte er am Montag im ORF Radio Steiermark. Für die Corona-Impfung ist er trotzdem: "In einer Pandemie nicht geimpft zu sein, ist ein bisserl wie Elfmeterschießen ohne Torwart. Man kann nicht drauf hoffen, dass das Virus vorbeischießt." Er plädierte für steuerliche Anreize für Geimpfte.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte im Dezember einen Kurswechsel eingeleitet und sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Es gehe darum, "die Freiheit aller zu gewährleisten" - nach den Versäumnissen der Regierung im Pandemiemanagement müsse man nun gemeinsam Verantwortung zeigen, argumentierte Meinl-Reisinger etwa in der ORF-"Pressestunde“. Skeptisch war Meinl-Reisinger, was Geldgeschenke fürs Impfen betrifft. Die SPÖ hatte etwa einen 500 Euro-Gutschein für den dritten Stich vorgeschlagen.
Impfpflicht kommt - Omikron ändert daran nichts
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ließ unterdessen ausrichten, dass er jedenfalls an der Impfpflicht ab Februar festhalten will. "Das Gesetz wird wie geplant im kommenden Jahr in Kraft treten", hieß es aus seinem Büro zu den "Oberösterreichischen Nachrichten". Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte im Interview mit der Austria Presse Agentur in den Raum gestellt, dass man das Vorhaben überdenken müsste, sollten die Impfstoffe nicht greifen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das freilich auch bei der Omikron-Variante der Fall.
(APA)