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SPÖ zieht es zur Neujahrsklausur nach Niederösterreich

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner(c) imago
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Das Motto der Klausur in Krems lautet "Österreich wieder voranbringen". Neben der Pandemie soll es um kleine und mittlere Unternehmen gehen - und Kritik an Türkis-Grün.

Die SPÖ beginnt am 4. Jänner im niederösterreichischen Krems mit einer Neujahrsklausur des Bundesparteipräsidiums ins Jahr 2022. Teilnehmen werden auch alle Landesparteivorsitzenden, gab die Partei im Vorfeld bekannt. Das Klausur-Motto lautet "Österreich wieder voranbringen". Beraten werden sollen dabei die aktuelle Corona-Situation und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen, außerdem will die SPÖ Schwerpunktthemen für die kommenden Wochen und Monate festlegen.

Einer der inhaltlichen Schwerpunkte der ganztägigen Tagung im Steigenberger Hotel in Krems soll das Thema Wirtschaftspolitik werden. In diesem Feld will die Sozialdemokratie im nächsten Jahr "starke Akzente" setzen, wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sagte. "Die SPÖ steht für eine Wirtschaftspolitik, von der alle profitieren, nicht nur einige wenige. Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre war wenig vorausschauend und bestimmt von Klientelpolitik und den Wünschen der ÖVP-Großspender. Hier braucht es Veränderung."

„KMUs stärker berücksichtigen"

Es gehe darum, die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen stärker zu berücksichtigen "und mit jenen der arbeitenden Menschen zusammenzuführen". Einem aktiven Staat als "Impulsgeber" komme dabei eine wichtige Rolle zu, so Deutsch.

Fehlen wird wohl auch nicht Kritik an der Bundesregierung: "Mit dieser Regierung tritt Österreich auf der Stelle, sie hat nicht die Kraft, Österreich wieder voranzubringen", erklärte die SPÖ schon im Vorfeld der Klausur. Deutsch verwies darauf, dass Türkis-Grün am 7. Jänner zwei Jahre im Amt sein wird. Die bisherige Amtszeit sei geprägt "durch ein Pandemie-Management der Versäumnisse, Fehlentscheidungen und Skandale". Die Bilanz werde komplettiert "durch Korruptionsverdacht, Kanzlerrücktritte und Stillstand bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben".

(APA)