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Coronamaßnahmen

Lockdown für Ungeimpfte bis 10. Jänner verlängert

Ungeimpfte müssen auch weiterhin auf Lokalbesuche oder Shoppingausflüge verzichten.
Ungeimpfte müssen auch weiterhin auf Lokalbesuche oder Shoppingausflüge verzichten.Clemens Fabry
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2022 bestehen für alle, die keinen 2-G-Nachweis haben, wieder strenge Regeln. Änderungen gibt es für die übrigen: Zwischen 22 und 5 Uhr werden Treffen von zehn Personen erlaubt.

Der Lockdown für Personen ohne gültigen Nachweis einer Impfung gegen das Coronavirus oder einer Genesung von Covid-19 (kurz 2-G) wird vorerst bis 10. Jänner 2022 verlängert. Der Hauptausschuss stellte am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen das Einvernehmen mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) über die vierte Novelle zur sechsten Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung her und gab damit grünes Licht für die Aktualisierung der Verordnung.

Konkret bedeutet das: Nach dem Neujahrstag bestehen wieder für alle, die keinen 2-G-Nachweis erbringen können, die mit dem Dezember-Lockdown verhängten Einschränkungen der Ausgangsregelungen beim Einkaufen, im Beruf und Freizeit.

Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind von den Regelungen ausgenommen, wobei die diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen vereinheitlicht werden.

Künftig sind zwischen 22 und 5 Uhr Zusammenkünfte von zehn Geimpften und Genesenen erlaubt - ohne Unterscheidung zwischen Erwachsenen und Kindern. Das betrifft die Zeit nach der bis 1. Jänner geltenden Silvester-Ausnahmeregelung. Bisher waren mit "2G" nachts Treffen von bis zu vier Erwachsenen und sechs Kindern zulässig. Auf diese Unterscheidung wird jetzt verzichtet.

Zwischen 5 und 22 Uhr dürfen sich maximal 25 Personen mit Impf-oder Genesungsnachweis treffen (bei Zusammenkünften bzw. Veranstaltungen mit Sitzplatz-Zuweisung oder weiteren Bedingungen wie der Vorlage eines negativen Testergebnisses sind auch mehr Personen zulässig).

Mit 3. Jänner 2022 laufen Zertifikate, die aufgrund von Impfstoffen mit Einmalimpfung ausgestellt wurden, ab. Damit sind für den 2-G-Nachweis entsprechende Auffrischungs- und Booster-Impfungen bei allen Impfstoffen erforderlich.

Kritik von FPÖ und Neos

Die Verordnung soll laut Mückstein auf die zu erwartende starke Infektionswelle durch die Omikron-Variante des Coronavirus reagieren. Es gelte, eine Überlastung des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur auf jeden Fall zu vermeiden. Abgeordnete von ÖVP und Grünen teilten diese Einschätzung explizit.

FPÖ und Neos erneuerten ihre Kritik an den Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Abgeordneten der beiden Fraktionen übten Kritik daran, dass die Verordnungen der Bundesregierung keinem erkennbaren Plan folgen würden und zudem unübersichtlich seien, was die Verunsicherung der Bevölkerung erhöhe und die Bereitschaft, die Maßnahmen mitzutragen, untergrabe.

Der nächste Hauptausschuss ist für 10. Jänner 2022 vorgesehen.

(APA/Red.)