Das Parteiengesetz soll demnächst beschlossen werden, sagt Klubchef Wöginger. Gefragt nach der Übernahme ehemals enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz, bleibt er vage.
In der Pflegereform hat die Koalition bisher nur Kleinigkeiten weitergebracht, viele Vorhaben aus dem Regierungsprogramm harren noch der Umsetzung. ÖVP-Klubchef August Wöginger versicherte vorab, dass die Pflege für ihn "das Top-Thema auf der Agenda für das Jahr 2022" sei. Das Parteiengesetz, das mehr Transparenz bei den Parteifinanzen bringen soll, soll im ersten Halbjahr im Parlament beschlossen werden.
Am heutigen Donnerstag setzt sich der ÖVP-Klub - virtuell - zusammen, um die Schwerpunkte im neuen Jahr zu besprechen. Dass die Regierung bei der Pflegereform seit Monaten säumig ist, will Wöginger nicht gelten lassen: Man habe etwa "Community Nurses" als zentrale Ansprechpersonen für Betroffene eingeführt und einen Ausbildungsfonds implementiert. Die restlichen Punkte des Regierungsprogramms müsse man aber "dringend auf den Weg bringen", räumte Wöginger ein.
Dabei gehe es um die Unterstützung der pflegenden Angehörigen - in Form eines "Pflege Daheim-Bonus" von 1500 Euro pro Jahr, aber auch einen pflegefreien Tag pro Monat, um eine Auszeit von der belastenden Tätigkeit zu ermöglichen. Gefragt, ob ein Tag pro Monat für die anstrengende Aufgabe nicht zu wenig sei, verwies Wöginger darauf, dass man sich auch Modelle anschaue, die mehrere Tage am Stück ermöglichen. Ebenfalls auf der Liste stehen Pilotprojekte für die Pflegelehre und die Bündelung der Finanzierungsströme von Bund, Ländern und Gemeinden.
Wird der Rechnungshof berücksichtigt?
Auch schon ziemlich lange verhandelt wird das neue Parteiengesetz, das mehr Einblick in die Parteifinanzen bringen soll - beispielsweise über Prüfrechte für den Rechnungshof in den Parteien, eine Vermögensbilanz der Parteien und eine Wahlkampfkosten-Bilanz spätestens sechs Monate nach der Wahl. "Wir sind hier wirklich in sehr intensiven Gesprächen", betonte Wöginger. Die Verhandlungen mit den Grünen seien schon sehr weit, aber man sei noch nicht fertig. Er gehe davon aus, dass das Gesetz im ersten Halbjahr 2022 im Parlament beschlossen wird, meinte er.
Inhaltlich wollte Wöginger den Verhandlungsergebnissen nicht vorgreifen. Der Rechnungshof war angesichts der Verspätung der Koalition den ungewöhnlichen Weg gegangen und hatte im Herbst einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Gefragt, ob man Wünsche des Rechnungshofes berücksichtige, meinte Wöginger, man halte sich an das, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde, da seien die wesentlichen Punkte enthalten, gab er sich überzeugt. "Dass der Rechnungshof hier zusätzliche Einschaumöglichkeiten bekommen wird, das wird verankert werden."
Zugeknöpft gibt sich Wöginger auch, was die Übernahme der ehemaligen engen Mitarbeiter von Sebastian Kurz im Kanzleramt, Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann, betrifft. Gegen beide wird in der Inseraten-Affäre ermittelt. Zuletzt wurde bekannt, dass sie jetzt im ÖVP-Klub arbeiten. Beide hätten "sehr hohe Qualifikationen" und man habe sie als Referenten im Klub aufgenommen, sagte Wöginger. Ihre konkreten Tätigkeiten nannte er auf Nachfrage nicht - "wir haben viele verschiedenste Aufgabenbereiche, an denen sie mitarbeiten".
(APA)