Noch bis zum Frühjahr können Bürger ihre Ideen für Europas Zukunft einbringen. Ob sie gehört werden, ist allerdings noch offen. Die vielen guten Vorschläge erhöhen jedenfalls den Druck auf die Mitgliedstaaten, zumindest einen Teil gemeinsam umzusetzen.
13.094 Ideen wurden im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas bisher gesammelt – und in den kommenden Monaten dürften es etliche mehr werden. Denn das ursprünglich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiierte Prestigeprojekt der Union läuft noch mindestens bis zum Frühjahr. Im vergangenen Mai hatte die Konferenz wegen der Pandemie, aber auch aufgrund kleinlicher Rivalitäten zwischen den EU-Institutionen um den Vorsitz einen etwas holprigen Start hingelegt. Seither können Bürgerinnen und Bürger – aufgerufen sind dezidiert junge Menschen – auf mehrsprachigen digitalen Plattformen zu den Themenbereichen Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung, die EU in der Welt, Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, Digitaler Wandel, Demokratie in Europa, Migration, sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport Vorschläge einbringen.
Die dazugehörige Seite futureu.europa.eu zählt bisher etwas mehr als 42.000 aktive Teilnehmer. Die Erwartungen sind hoch – vielleicht sogar zu hoch: Denn das Ergebnis der Konferenz ist bis dato völlig ungewiss, wie selbst politische Fürsprecher des Projekts einräumen. Auch die der Konferenz vorsitzenden EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament verpflichten sich zu nichts. „Die drei Organe werden innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs und im Einklang mit den Verträgen rasch prüfen, wie ein effektives weiteres Vorgehen im Anschluss an den Abschlussbericht zu gestalten sein wird“, heißt es lapidar.
