Die Türkei hat zwar „hinreichend“ die Beitrittskriterien erfüllt. Das Hauptproblem bleiben aber die blockierten Handelsregeln mit Zypern.
Wien. Die Türkei hat laut dem Fortschrittsbericht zwar „hinreichend“ die politischen Kriterien für einen Beitritt erfüllt. Laut den EU-Experten gibt es auch wirtschaftlich eine ausreichende Entwicklung. Das Hauptproblem bleiben aber die von Ankara blockierten Freihandelsregeln mit Zypern. Die Türkei erkennt damit ein EU-Mitglied rechtlich nicht an.
Erneut kritisiert der Bericht die eingeschränkte Meinungsäußerung und das eingeschränkte Demonstrationsrecht in der Türkei. „Das türkische Recht garantiert nicht in ausreichendem Maß die freie Meinungsäußerung.“ Die Medien würden durch politischen Druck eingeschränkt, unliebsame Internetseiten gesperrt. Positiv wird hingegen angeführt, dass es keine wesentlichen Beschränkungen mehr gegen nicht-muslimische Religionen gebe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2010)
