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Türkei

Erdoğan verschärft seinen Kurs

Erdoğans neuer Justizminister, Bekir Bozdağ (l.), dürfte in Zukunft noch härter gegen Regimekritiker vorgehen.
Erdoğans neuer Justizminister, Bekir Bozdağ (l.), dürfte in Zukunft noch härter gegen Regimekritiker vorgehen.Reuters
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Der Staatschef hat den bisherigen Justizminister durch einen Loyalisten ersetzt und den Chef des Statistikamts entlassen. Experten erwarten weitere harte Maßnahmen gegen Kritiker.

Istanbul. Politisch interessierte Türken bleiben freitags lang auf – nicht zum Feiern, sondern um die digitale Ausgabe des amtlichen Staatsanzeigers zu lesen. Im Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan werden wichtige Entscheidungen häufig nach Mitternacht am Samstag per Erlass bekannt gegeben. So war es auch diesmal: Erdoğan verkündete im Staatsanzeiger die Ablösung von Justizminister Abdulhamit Gül.

Der Minister war der Regierung zu rechtsstaatlich und hatte sich über Polizeistaatsmethoden bei der Verfolgung politischer Gegner beklagt. Im regierungsinternen Machtkampf ist er den Hardlinern jedoch unterlegen. Experten erwarten deshalb jetzt eine neue Dimension von Erdoğans autokratischer Herrschaft.

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