Israel weist die Kritik zurück, der Bericht verfestige und wiederhole Lügen. Die IKG in Wien wirft Amnesty International vor, Israel die Existenzberechtigung abzusprechen. Die Palästinenser fordern Sanktionen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel im Umgang mit den Palästinensern das Verbrechen der Apartheid vor. "Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, am Dienstag einer Mitteilung zufolge. "Die internationale Gemeinschaft ist zum Handeln verpflichtet.“ Apartheid wird die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen genannt, vor allem bis 1994 in Südafrika.
Israels Außenministerium wies die Kritik des Amnesty-Berichts bereits vor der Veröffentlichung zurück. "Der Bericht verfestigt und wiederholt Lügen, Ungereimtheiten und unbegründete Behauptungen, die von wohlbekannten, antiisraelischen Hassorganisationen stammen, alles mit dem Ziel, beschädigte Ware in neuer Verpackung erneut zu verkaufen", hieß es in einer Stellungnahme. Mit der Veröffentlichung messe die Organisation mit zweierlei Maß und benutze "Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Dies sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht".
Es gebe keine Vorwürfe dieser Art gegen Syrien, den Iran oder korrupte und mörderische Führungen in Afrika oder Lateinamerika, hieß es weiter. Israel als jüdischer Staat werde dagegen zur Zielscheibe. Israel sei eine starke Demokratie, die all ihren Bürgern gleiche Rechte gewähre, unabhängig von Religion und Rasse. "Der Bericht verwehrt dem Staat Israel das Recht, als Nationalstaat für das jüdische Volk zu existieren."
Kritik von jüdischen Organisationen
Nach Einschätzung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) und der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft (ÖIG) ist die Kritik antisemitisch motiviert. Dem Staat Israel werde "faktisch die Existenzberechtigung abgesprochen". "Der Apartheid-Vorwurf ist so falsch wie die Brunnenvergifter-Lügen aus dem Mittelalter", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch laut Aussendung.
Bestätigt sehen sich durch den Bericht hingegen die Palästinenser: "Amnesty International fordert das, was wir schon seit Jahren wieder und wieder von der Weltöffentlichkeit gefordert haben: Die israelischen Behörden müssen für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich zur Verantwortung gezogen werden", forderte der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi. "Gemeinsam mit Amnesty International fordern wir den Internationalen Strafgerichtshof auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den palästinensischen Gebieten zu berücksichtigen. Die Täter der Verbrechen müssen vor Gericht gestellt und der Staat Israel mit Sanktionen bestraft werden."
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: "Einen solchen Bericht zu veröffentlichen, halte ich auch deshalb für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird." Die deutsche Sektion von Amnesty müsse ihrer Verantwortung nachkommen und "sich von dem antisemitischen Bericht distanzieren".
Amnesty fordert ein Waffenembargo
Amnesty International stellt in dem Bericht dar, wie Israel aus Sicht der Organisation gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den Palästinensergebieten und anderen Ländern ein "System der Unterdrückung und Herrschaft" ausübt. Dazu gehörten die Beschlagnahmung von palästinensischen Grund und Boden, unrechtmäßige Tötungen sowie drastische Bewegungseinschränkungen, heißt es darin.
Die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, den Tatbestand der Apartheid bei Ermittlungen zu berücksichtigen. Außerdem forderte Amnesty den UN-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo gegen Israel sowie Sanktionen zu verhängen. Apartheid ist ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
(APA/dpa)