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Koalition

Geheimnisse und Gesetze: Die grüne Woche nach dem Sideletter

Designated leader of the People's Party (OVP) Nehammer sworn in as Austria's chancellor, in Vienna
Keine geheimen Papiere mehr? Die Koalitionspartner Karl Nehammer (li.) und Werner Kogler.REUTERS
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Karl Nehammer vertrauen die Grünen – aber was, wenn sich Sebastian Kurz einmischt? Die Grünen entschuldigen sich für geheime Absprachen. Und hoffen auf das Transparenzpaket.

Ganz ausschließen will man es bei den Grünen nicht. Man weiß ja mittlerweile, wie wichtig dem Koalitionspartner das richtige Timing ist. Aber dass die ÖVP am Samstag plötzlich Lockerungen verkünden wollte, um von dem türkis-blauen Sideletter abzulenken? Nein, das sei wohl eher nicht der Fall gewesen. Vergangenen Freitag hatte das Beratungsgremium Gecko einen Bericht abgegeben. Deswegen wollte die Regierung gleich kommunizieren, welche Schlüsse man daraus zieht. Ablenkung, Rache – wie auch immer man es nennen möge –, sei eher etwas anderes gewesen: Dass die ÖVP die geheimen türkis-grünen Absprachen an die Öffentlichkeit gespielt habe.

Seit einer Woche dreht sich die Aufmerksamkeit nicht darum, was die Volkspartei mit den Freiheitlichen intern festgeschrieben hat. Zumindest nicht nur: Auch die türkis-grüne Koalition musste sich für ihren Sideletter rechtfertigen. Das taten beide Parteien am Anfang auch. Eine solche Absprache sei nichts Außergewöhnliches, sagte die ÖVP zuerst. Und die Grünen beschwichtigten: Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen mittels Erlasses, wie es im Papier steht, sei juristisch ohnehin nicht durchsetzbar. Ganz so unproblematisch, wie man es darstellen wollte, war der Sideletter natürlich nicht. Die Debatte löste etwas aus – in der Koalition und bei den Grünen.