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Sideletter

"Gegen Hinterzimmerdeals": SPÖ und Neos wollen öffentliche Hearings für Spitzenposten

Auf nationaler Ebene schließt die Forderung etwa das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ein.
Auf nationaler Ebene schließt die Forderung etwa das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ein.Die Presse (Fabry)
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Die Bestellung von Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein, so die Forderung. Anstoß gab das Bekanntwerden der Sideletter zwischen ÖVP und FPÖ und ÖVP und Grünen.

Die SPÖ spricht sich für verpflichtende öffentliche Hearings im Parlament für Spitzenfunktionen in Höchstgerichten und auf EU-Ebene aus, die auf Vorschlag der Bundesregierung besetzt werden. Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kündigte am Dienstag via Aussendung einen dahingehenden Antrag im Nationalrat an. Anlass für die Forderung sind bekannt gewordene Koalitionsvereinbarungen der Vergangenheit zu Postenbesetzungen.

Konkret geht es der SPÖ um die Bestellung von Funktionen, für die die Bundesregierung Vorschläge an den Bundespräsidenten erstattet. Auf nationaler Ebene betrifft dies unter anderem das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sowie des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). Auf EU-Ebene wären etwa Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Gerichtshofes und des EU-Rechnungshofes betroffen.

Die Hearings sollten für die Öffentlichkeit via Livestream und Video on Demand zugänglich sein, vom Nationalrat unter Zuhilfenahme der Parlamentsdirektion vorbereitet und durch einen ständigen Unterausschuss des Verfassungsausschusses durchgeführt werden. Leichtfried erhofft sich durch die Maßnahme "maximale Transparenz" bei derartigen Postenbesetzungen und ein "wirksames Mittel gegen die von der Regierung praktizierten Hinterzimmerdeals".

Auch Neos wollen mehr Einblick

Transparenz auf gleich mehreren Ebenen fordern die Neos ein. So forderte auch Hoyos am Dienstag in einer Pressekonferenz öffentliche Hearings für alle öffentlichen Stellen, aber auch bei der Beauftragung der Personalagenturen selbst. Aber auch bei den Ein- und Ausgaben der Parteien und den Auftragsvergaben des Staates müsse es mehr Einblick geben. Nicht zuletzt verlangte Hoyos erneut auch eine Cooling-Off-Phase für Politikerinnen und Politiker.

Die Neos hätten sich vor zehn Jahren gegründet, um genau derartige Missstände im politischen System aufzuzeigen und sie auch anzugreifen, sprach Hoyos die aufgetauchten Sideletter an. Nun sei für die Reform des politischen Systems klar: "Es gibt jetzt kein Zurück mehr."

(APA)