Replik. Sie bewegt sich doch, die Republik. Gedanken zu der angestoßenen Nato-Beitritts-Diskussion in Österreich und der EU.
Nach meinen Aufruf zum Nato-Beitritt Österreichs (21. 1.), hat Außenminister Alexander Schallenberg erklärt, die Bedeutung der Neutralität wachse. Dann ist der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Robert Laimer an dieser Stelle (1. 2.) zur Rettung der Neutralität ausgerückt und EU-Abgeordnete Claudia Gamon (Neos) mit dem Ruf nach einer europäischen und österreichischen Strategie (2. 2.).
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Gut, mein Ziel, die Nato-Debatte im Präsidenten-Wahljahr zu führen, ist erreicht. Nun ist sie da und auch von den Medien in der Ukraine aufgenommen worden. Sie wird in Schweden, Finnland, Malta und Zypern verfolgt, genauso wie in Washington, Brüssel und Berlin. Kommt Österreich zur Vernunft, und kommt die sicherheitspolitische Wende zur Verantwortung als Nato-Mitglied? Das Ergebnis ist offen, die Debatte wichtig und richtig.
Claudia Gamon und Rainer Hable rufen nach einer gemeinsamen EU als Antwort, sind aber nicht bereit, der Ukraine nach dem Vorbild Zyperns die EU-Mitgliedschaft anzubieten. Ein möglicher Kompromiss für alle Seiten, nicht perfekt, aber akzeptabel. Sie rufen auch nicht nach der Nato-Mitgliedschaft der EU. Die EU als Bündnispartner in der Nato, das ist der nächste logische Schritt im Vereinigungsprozess Europas und der Staatswerdung der EU. Nur nach Gemeinsamkeit und Strategie zu schreien, ohne konkrete Inhalte zu bieten, ist doch eher seicht.
Robert Laimer beschreibt gut alle Mythen, auf denen die Republik baut. Die Neutralität ist nicht Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, sondern des Kalten Krieges. Sie wurde nicht in der Moskauer Deklaration 1943 zur Wiedererrichtung Österreichs festgelegt, sondern war Strategie Stalins nach dem Stillstand seines Überfalls auf Südkorea, Deutschland zu neutralisieren – mit Österreich als Lockangebot.
Das UN-Hauptquartier ist in New York, auch in Paris und Bonn sitzen wesentliche UN-Organisationen, und alle drei Staaten sind in der Nato. Die OSZE sitzt teilweise auch in Warschau und Prag, beide Nato-Staaten. Eine Nato-Mitgliedschaft und Sitz internationaler Organisationen ist also kein Widerspruch.
Dass die Sicherheit des freien Europa seit 1949 durch den USA-Nuklearschirm und die Nato gewährleistet ist und nicht durch die österreichische Neutralität, ist leider einfach so. Ohne Amerika und die Nato werden wir, ein zersplittertes Europa, immer eine leichte Beute für das zentralistische Russland sein.