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Die Bilanz

30 Jahre Maastricht-Verträge: Wenn sich niemand um geltende Regeln schert

Maastricht-Vertrag zur europäischen Integration: ein Jahrhundertwerk, das daran krankt, dass seine Unterzeichner die darin enthaltenen Regeln permanent brechen.
Maastricht-Vertrag zur europäischen Integration: ein Jahrhundertwerk, das daran krankt, dass seine Unterzeichner die darin enthaltenen Regeln permanent brechen.imago/Xinhua
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Stabilitäts- und Wachstumspakt, Schengen, Dublin, Verbot der Staatsfinanzierung aus der Notenpresse: Die Säulen der Europäischen Union haben bedenkliche Risse, weil niemand geltende Vereinbarungen ernst nimmt.

Exakt dreißig Jahre nach Abschluss der Maastricht-Verträge hat eines der Fundamente des gemeinsamen Europa, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ganz ernste Risse bekommen. Der Pakt soll bekanntlich dafür sorgen, dass die Fiskalpolitik der Gemeinschaft halbwegs konsistent ist. Die Schulden- und Defizitkriterien sind die unabdingbare Basis für die Stabilität der gemeinsamen Währung. Sie sollen sozusagen den fehlenden Euro-Finanzminister ersetzen und durch strikte Vorgaben verhindern, dass jedes Mitglied macht, was es will.

Nur: Der Pakt funktioniert nicht. So gut wie kein Mitglied erfüllt die Kriterien. Streng genommen dürfte so kein Euro-Mitglied (außer Luxemburg) an der gemeinsamen Währung teilnehmen. Der französische Präsident, Emmanuel Macron, im ersten Halbjahr auch Vorsitzender des EU-Rats, hält das Werk – immerhin geltendes EU-Recht – für ein „überkommenes Relikt aus dem 20. Jahrhundert“ und plädiert für dessen Abschaffung.