Die EU zielt auf alle, die an der Anerkennung der Sezession in Donezk und Lugansk beteiligt sind. Der Stopp für Nord Stream 2 zeigt zudem, wie tief der Riss zwischen Westen und Kreml ist.
Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen fast alle Abgeordneten des russischen Parlaments sowie drei Dutzend russische Beamte und Offiziere, eine totale Wirtschaftsblockade der abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, zudem ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen und Einschränkungen der russischen Banken beim Zugang zum EU-Finanzmarkt: Die erste Welle an Sanktionen der Europäischen Union wegen der völkerrechtswidrigen Anerkennung dieser beiden separatistischen ukrainischen Regionen durch Russland wurde am Dienstag mit bemerkenswert geringem Widerstand der traditionell russlandfreundlichen Mitgliedstaaten Ungarn, Österreich, Italien und Deutschland auf Schiene gebracht.
„Die Dynamik ist jetzt eine andere“, sagte ein EU-Botschafter zur „Presse“ mit Hinweis auf die aggressive Rede des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in der er am Montagabend der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen hatte. „Niemand kann es sich jetzt leisten, das aufzuhalten. Da stünde man auf der falschen Seite der Geschichte.“ Nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes sollen die Sanktionen bereits am Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit.