Der Grün-Politiker Peter Pilz vermutet einen 30-köpfigen Schläger-Trupp des tschetschenischen Präsidenten in Österreich. Die Gruppe soll zuletzt Ende September einen Vertreter einer NGO überfallen haben.
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow soll in Österreich ein 30 Personen umfassendes terroristisches Netzwerk unterhalten, wie der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz im Wiener Palais Epstein darlegte. Zugleich präsentierte Pilz einen Vertreter einer NGO, der in Wien dreimal - zuletzt Ende September - von einem Schlägertrupp Kadyrows überfallen und brutal zusammengeschlagen worden sein soll. Pilz verlange die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Kadyrow.
Bei dem angeblichen Prügelopfer handelt es sich um Vaha Banjaev (51). Der Vorsitzende der Vereinigung zum Schutz der Folteropfer und politischen Gefangenen in Tschetschenien war vor mehreren Jahren über die Slowakei nach Österreich geflüchtet, weil er um sein Leben fürchtete. Mittlerweile genießt er hierzulande Flüchtlingsstatus. Vor wenigen Wochen erstattete er erstmals Anzeige, nachdem er von mehreren Personen am Nachhauseweg niedergeschlagen und malträtiert wurde (mehr ...). Der Schwerverletzte wurde längere Zeit im AKH stationär behandelt, die Sehkraft seines rechten Auges hat sich seit der Attacke auf fünf Prozent reduziert.
Die polizeilichen Angaben Banjaevs sind äußerst brisant: Einer der Angreifer war seiner Darstellung zufolge zweifelsfrei Kosum Y., gegen den die Staatsanwaltschaft Wien wegen möglicher Beteiligung in den Mordfall Umar Israilow ermittelt. Kosum Y. hatte eine Zeitlang als Informant für das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gearbeitet.
Polit-Hintergrund bei Prozess
Am morgigen Dienstag beginnt am Straflandesgericht Wien der Prozess um den Mord an dem Tschetschenen Umar Israilow, der am 13. Jänner 2009 in Wien-Floridsdorf auf offener Straße erschossen worden ist. Bei dem Prozess sollen auch die politischen Hintergründe der Tat beleuchtet werden.
Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sieht in Kadyrow den Drahtzieher des Komplotts, wobei die Ermittler in ihrem Abschlussbericht einen "definitiven Tötungsauftrag" vom Juni 2008 erwähnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zwar gegen Kadyrow, gibt aber an, zu wenig belastendes Material für einen internationalen Haftbefehl zu haben.
Pilz hingegen sieht genügend Hinweise, um eine Anklage gegen Kadyrow zu erheben und einen internationalen Haftbefehl zu erteilen. Beim Israilow-Prozess würden nur die "Exekutoren" der kriminellen Organisation vor Gericht stehen, nicht aber der Kopf. "Und der heißt Kadyrow", so Pilz. Zugleich forderte er die Abschiebung sämtlicher Kadyrow-Agenten: Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Namen zahlreicher Extremisten kenne, seien diese bisher fremdenpolizeilich nicht einmal beamtshandelt worden.
(APA)