Die verpflichtenden Milizübungen könnten wieder eingeführt werden.
Wien. Der Krieg in der Ukraine könnte jetzt zu einer Verlängerung des Grundwehrdienstes führen. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Donnerstag mitteilte, werde die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen ernsthaft geprüft. Zur Debatte stehen zwei Monate Übungen nach Ablauf des sechsmonatigen Grundwehrdienstes.
Diese Milizübungen hat es früher gegeben, sie waren bis zum Jahr 2005 gesetzlich vorgesehen. Doch dann hat der damalige Verteidigungsminister, Günther Platter (ÖVP), die Übungen „ausgesetzt“. Eine Entscheidung, die von Milizvertretern immer scharf kritisiert worden ist: Denn damit sei die Miliz praktisch tot gewesen, die Einberufung von Reservisten, die nicht regelmäßig üben, sei völlig sinnlos. Und die freiwillige Verpflichtung zur Miliz passiert – trotz großzügiger finanzieller Förderung – in einem zahlenmäßig überschaubaren Ausmaß.
Der Krieg in der Ukraine hat nun zu mehreren Anläufen für die Wiedereinführung der verpflichtenden Übungen geführt. Nicht nur die Milizverbände sind dafür, auch SPÖ und FPÖ haben im Nationalrat einen gemeinsamen Vorstoß unternommen. Und der Milizbeauftragte des Bundesheers, Raiffeisen-Manager Erwin Hameseder, plädierte am Donnerstag im Ö1-„Mittagsjournal“ dafür: Die Einsatzbereitschaft der Milizsoldaten könne nur durch eine regelmäßige und verpflichtende Übungstätigkeit erreicht werden.
Dass Tanner dies nun prüfen will, ist eine Kehrtwende. Bisher hatte sie sich stets gegen eine Verpflichtung ausgesprochen. Dagegen ist im Moment auch noch der Koalitionspartner: Die Grünen pochen weiter auf Freiwilligkeit.
(maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2022)
