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Quergeschrieben

Covid-Politik zwischen Schall und Rauch

Im Tiefschatten von Nato-Planspielereien und Neutralitäts-Aufgabe-Fantasien setzt die Regierung auf Covid-Management by Maximalmurks.

Spätestens seit der Ibiza-Exkursion der Ex-Blauen H.-C. Strache und J. Gudenus fluktuiert das Regierungspersonal vom Bundeskanzler abwärts in geradezu atemberaubender Häufigkeit, taumelt Österreich von einer Regierungsumbildung in die nächste Chatfalle. Eine Ex-Ministerin ist in U-Haft, eine andere samt Enten, Ponys und Hunden vom niederösterreichischen Bauernhof auf eine kleine Farm in der Provence übersiedelt, was sie selbst frecherweise als „Flucht“ beklagt. Abgesehen von ihrer Aufsichtsratsgage beim russischen Ölkonzern Rosneft verdiene sie ihr Geld mit Unterricht und Schreiben und kriege, Zitat, „keine staatliche Flüchtlingsbetreuung“.

Keine Frage, die Hochzeitsknickserin hat ein ähnlich gut entwickeltes Talent für geschmacklose Vergleiche wie jene Corona-Maßnahmengegner, die an den Wochenenden regelmäßig die Wiener Innenstadt verstopfen und Corona-Maßnahmen mit Nazimethoden vergleichen. Endlich wurden dieser Tage zwei Holocaust-Verharmloser wegen Wiederbetätigung bestraft, weil sie sich für die Anti-Coronademos mit gelben „Judensternen“ aufgemascherlt haben. Wer den Unterschied zwischen pandemiebedingtem Ausnahmezustand, Lockdown, Impfpflicht, Meinungs(un)freiheit und Diktatur noch immer nicht buchstabieren kann, sollte schleunigst einen Schnellsiedekurs in politischer Allgemeinbildung belegen.

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Österreich verzeichnet innerhalb der EU die meisten Sars-CoV-2-Infektionen. Doch im Tiefschatten von Nato-Planspielereien und Neutralitäts-Aufgabe-Fantasien setzt die Regierung auf Covid-Management by Maximalmurks und nimmt aus Furcht, Verschärfungen nicht stimmengewinnend kommunizieren zu können, Lockerungen auch wider besseres Wissen nicht zurück. Könnte ja Sympathien kosten, und das ist bekanntlich die härteste Währung auf dem Wählermarkt. Daher sind außer in Wien, wo Michael Ludwig einen erfreulich konsequenten Coronakurs fährt, für Lokalbesuche oder Shoppingtouren weder Impfungen noch Tests oder Masken vonnöten. Trotz explodierender Coronafallzahlen und plattlvoller Covid-Stationen in den Spitälern wurden beinahe alle Vorsichtsmaßnahmen gestrichen, Masken fallen gelassen, die 2-G-Regel abgeschafft und der Grüne Pass gekübelt. Anstatt die teuren Tests nur mehr für geimpfte und von der Impfpflicht ausgenommene Personen gratis anzubieten, um die Impfmoral zu erhöhen, cancelte die Regierung die erst eingeführte Impfpflicht wieder. Ein wenig hat man ja den Überblick über die Vielzahl an Expertenkommissionen verloren, die nicht nur einander, sondern auch immer öfter sich selbst widersprechen. Der für die Impfpflicht zuständige Beirat soll jedenfalls in drei Monaten wieder evaluieren. Hey! Gut Ding braucht Weile. Sollte die Herbstwelle dann doch schneller da sein als erwartet, gibt es zwar keine Impfpflicht, aber vermutlich wieder einen Lockdown. Besonders ärgerlich dürfte dieses Herumgedruckse für SPÖ und Neos sein, die in einem Anfall von Verantwortungsbewusstsein bei der Impfpflicht gemeinsame Sache mit der Regierung gemacht haben. Was in Österreich zumindest vorläufig wieder vom Tisch ist, soll in Deutschland demnächst umgesetzt werden, darin sind sich Kanzler Scholz und alle 16 Landesregierungen einig. Die Entscheidung für die von Sanktionen begleitete Impfpflicht soll Anfang April im Bundestag fallen.

Und wie tut sich bei alldem der neue Gesundheitsminister? Es gab ja jede Menge Vorschusslorbeeren für den grünen Politprofi aus dem Ländle: meinungsstarkes Urgestein, sympathisch, durchsetzungsfähig, koalitionserfahren. Leider verflüchtigte sich schon bei seinen ersten nichtssagenden Interviews in noch affenartigerer Geschwindigkeit als bei seinem glücklosen Vorgänger die Hoffnung auf eine faktenbasiert- (er)e Gesundheitspolitik. Beherzt siedelt Johannes Rauch seine Covid-Politik zwischen den Leid-, äh, Leitplanken von Floskel und Stehsatz an: So viele Maßnahmen wie nötig, so wenige wie möglich. Wow. Kühn. Wer hätte das gedacht.

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Zur Autorin:

Dr. Andrea Schurian ist freie Journalistin. Die ehemalige ORF-Moderatorin („Kunst-Stücke“, „ZiB-Kultur“) gestaltete zahlreiche filmische Künstlerporträts und leitete zuletzt neun Jahre das Kulturressort der Tageszeitung „Der Standard“. Seit Jänner 2018 ist sie Chefredakteurin der jüdischen Zeitschrift „NU“.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2022)