Druck aus Brüssel und Zugeständnis an grünen Koalitionspartner sprengten SPÖ-Beton gegen Fahrverbote. Ansonsten wünscht sich Wien vom Bund Verbote für Plastiksackerl und Einwegflaschen.
Wien. „Umweltzonen bringen nichts für Wien.“ Vor zwei Monaten noch versuchte Umweltstadträtin Ulrike Sima in einem Interview mit der „Presse“ beruhigend auf die 340.000 Besitzer von Diesel-Pkw einzuwirken. Die Botschaft lautete: Sie alle werden auch in Zukunft mit ihren Autos in stark von Feinstaub belastete Bezirke fahren dürfen. Das war vor der Wahl.
Ganz so frei könnte die Zufahrt künftig wohl nicht mehr sein. Im Umwelt-Kapitel des rot-grünen Regierungspakts ist immerhin eine Studie zur möglichen Wirksamkeit von Fahrverboten für umweltschädliche Pkw (=Umweltzonen) festgeschrieben. Da der Straßenverkehr einer der Hauptverursacher von Feinstaub ist, kann mit weiteren Maßnahmen gerechnet werden. Der Zeitplan dafür ist jedoch noch nicht fixiert.
Zustande gekommen ist der Schwenk übrigens nicht nur auf Druck der Grünen. Vielmehr nahm die SPÖ eine günstige Gelegenheit wahr. Im Hintergrund läuft nämlich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich (und seine Bundesländer), weil Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden regelmäßig überschritten werden. Setzen die Landesregierungen weiter keine Maßnahmen, drohen Strafen in Millionenhöhe.
Ansonsten beinhaltet die Umweltpolitik unter Rot-Grün viel von dem, was bisher die SPÖ allein vertrat. Die Ausbaupläne von Hochwasserschutz und Abwasserentsorgung bleiben bestehen. Weiters bekennt sich die Stadtregierung zum „Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke“, insbesondere das slowakische AKW Mochovce.
Die deutlichsten Spuren im Programm hinterließen die Grünen in den Kapiteln Energie und Grünräume. Fotovoltaik und Erdwärme sollen künftig verstärkt für Strom- und Warmwassergewinnung eingesetzt werden. Auch für die Förderung der elektrischen Mobilität (E-Auto, E-Bikes) soll, „sobald es die finanziellen Rahmenbedingungen zulassen“ künftig mehr Geld da sein. Zudem will die Stadt Dachbegrünungen und – in Kooperation mit Landwirten – Selbsterntefelder für interessierte Bürger schaffen.
In manchen Bereichen freilich geht der Pakt nicht über den guten Willen hinaus – auch weil dafür die Kompetenzen bei anderen liegen. So will Wien eine „Initiative für ein Verbot von Plastiksackerln“ starten. Möglich wäre das nur durch eine Verordnung von Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Dasselbe gilt für die Zurückdrängung von Einwegflaschen und -dosen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2010)
