Wohnbaustadtrat Michael Ludwig verteidigt die Gemeindebau-Wartefrist für Ausländer. Die FPÖ will er stoppen, indem die soziale Durchmischung in Wien erhöht wird.
Die Presse: Verärgert, dass Maria Vassilakou Ihnen Ratschläge gibt und die Wartefrist für Ausländer auf eine Gemeindewohnung abschaffen will?
Michael Ludwig: Stadträtin Vassilakou ist noch nicht angelobt. Ich bin sicher, sie wird sich noch in viele Dinge einarbeiten. Der Wohnbereich gehört aber nicht zu ihrem Ressort. Wenn Sie Vorschläge hat, wird es künftig sinnvoll sein, das zuerst intern zu besprechen.
Was halten Sie von der Abschaffung der Wartefrist für Ausländer?
Der Vorschlag, den Vassilakou im „Presse“-Interview gemacht hat, kommt mit Sicherheit nicht.
Warum sind Sie dagegen?
Wir haben faire und transparente Vergabekriterien, die außer Diskussion stehen. Es gibt gute Gründe.
Welche Gründe?
Die Regelungen im Detail werde ich ihr (Maria Vassilakou, Anm.) sehr amikal vermitteln. Diese Regeln sind wohlüberlegt und entsprechen dem geltenden EU-Recht.
Es war erwartbar, dass der erste Konflikt SP gegen Grüne sich um das Thema Migration dreht – oder?
Es ist kein Konflikt. Frau Stadträtin Vassilakou kennt nur noch nicht alle Rahmenbedingungen im Detail. Die Wartefrist für Drittstaatenangehörige wurde entsprechend einer EU-Richtlinie umgesetzt. Mir geht es in erster Linie um das Zusammenleben der 500.000 Bewohner in den Gemeindebauten. Das wird ein Schwerpunkt bleiben.
Welche Probleme gibt es mit Migranten beim Zusammenleben?
Es gibt keine anderen Probleme als woanders. Der Gemeindebau ist ein Thema, weil dort eine halbe Millionen Menschen, also fast ein Drittel der Wiener Bevölkerung, leben. Da ist die Aufmerksamkeit größer. Wir als Hauseigentümer setzen uns aber intensiv mit dem Zusammenleben auseinander – das machen private Hauseigentümer nicht.
Was ist in diesem Bereich in den vergangenen Jahren überhaupt passiert?
Wir haben Mediatoren eingesetzt, und mit den Wohnpartnern und Ordnungsberatern eine neue Struktur geschaffen, die sich speziell der Vermittlung von Konflikten in Hausgemeinschaften widmet. Wir sind also deutlich weiter als andere Wohnformen, darunter private Hauseigentümer.
Wenn es keine interethnische Konflikte gibt: Wieso hat die FPÖ mit dem Ausländer-Thema einen derartigen Erfolg im Gemeindebau?
Das ist eine Mär. Während die SPÖ im Gemeindebau bei deutlich über 50Prozent liegt, hat die FPÖ dort ähnliche Wahlergebnisse wie in privaten Miet- und Genossenschaftsbauten. Die FPÖ punktet nicht dort, wo es interethnische Konflikte gibt, sondern wo sie die Angst davor schürt. Sie hat in Gebieten zugelegt, in denen es prozentuell weniger Zuwanderer gibt als woanders.
Experten sprechen aber von Tendenzen zur Ghettobildung in Wien.
Klar und deutlich muss ich festhalten, dass es in Wien keine Ghettos gibt. Und Tendenzen dazu steuern wir gezielt entgegen. Ein zentraler Punkt ist die soziale Durchmischung. Wir investieren deshalb viel Geld in die Sanierung von abgewohnten Vierteln. Seit ich Stadtrat bin, also seit 3,5Jahren, haben wir Wohnungen für 100.000 Wiener saniert – das entspricht der Bevölkerung von Klagenfurt. Gleichzeitig sanieren wird 55.000 Gebäude. Mit diesen Maßnahmen leisten wir einen ganz wesentlichen Beitrag zu leistbarem Wohnraum und sozialer Durchmischung – vom Gürtelbereich über das Karmeliter- und Brunnenviertel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2010)
