Die ukrainischen Kriegsvertriebenen sollen nach und nach europaweit verteilt werden – aber freiwillig, nicht mittels einer rechtlich verpflichtenden Zuteilung.
Knapp vier Millionen Ukrainer sind vor dem russischen Angriff bereits aus ihrem Land geflohen, bis zu zehn Millionen könnten es werden, erwarten die deutsche Bundesregierung ebenso wie der französische EU-Ratsvorsitz – doch eine EU-weite Verteilung dieser Kriegsvertriebenen mittels eines rechtlich bindenden Quotensystems wird es auf absehbare Zeit nicht geben. „Wir arbeiten an keiner Quote, oder an einer wie auch immer gearteten verpflichtenden Verteilung der Flüchtlinge“, sagte Ylva Johansson, die EU-Innenkommissarin, am Montag vor Beginn eines Krisentreffens der 27 nationalen Innenminister sowie ihrer Amtskollegen aus den Schengenstaaten Norwegen und der Schweiz. „Die festen Quoten sind meiner Meinung nach vorbei, und in diesem Falle würde sie nicht helfen“, pflichtete der tschechische Innenminister, Vít Rakušan, bei. „Wir halten nichts von Quoten“, sagte sein österreichischer Amtskollege, Gerhard Karner (ÖVP). „Ich erwarte mir, dass wir in der EU aktiver verteilen, aber es geht nicht um feste Quoten“, erklärte auch die deutsche Innenminister, Nancy Faeser.
Warum 2022 anders als 2015 ist
Noch vor sechs, sieben Jahren, im Angesicht der syrischen Flüchtlingswelle, sah man die Lage sowohl in Brüssel als auch unter den Innenministern mehrheitlich anders. Die Kommission schlug eine Rechtsvorschrift vor, welche jeden Mitgliedstaat nach einer komplizierten Formel zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von Asylwerbern verpflichtete. Allen voran Polen und Ungarn sowie in deren Windschatten die Slowakei und Tschechien widersetzten sich dem und nahmen selbst Vertragsverletzungsverfahren der Kommission wegen der Nichtbefolgung dieses Quotensystems in Kauf. Letztlich gingen alle Beteiligten beschädigt aus diesem Streit hervor: die Kommission unter ihrem damaligen Präsidenten Jean-Claude Juncker wurde in den genannten osteuropäischen Staaten zur Zielscheibe parteipolitischer Attacken, die lange überfällige Reform des Asyl- und Migrationswesen der EU wurde angesichts des gegenseitigen Vertrauensverlustes dauerhaft verunmöglicht, und den Flüchtlingen war auch nicht geholfen.