Der russische Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, wird ins Außenamt zitiert. Im „profil"-Interview hatte Ljubinskij Russland als Opfer und die Ukraine als Aggressor dargestellt.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird den russischen Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, noch am heutigen Montag ins Außenamt einberufen. Das kündigte Schallenberg im Interview auf „oe24.TV" an, das um 21.00 Uhr ausgestrahlt wird, wie der Sender in einer Aussendung mitteilte.
Schallenberg übte scharfe Kritik an den Aussagen des Botschafters, die dieser am Wochenende in einem "profil"-Interview geäußert hatte: "Er wird deswegen ins Außenministerium reinzitiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer dieses Krieges, wenn gleichzeitig die Bilder aus Butscha kommen. Wir werden dem Botschafter sehr klar sagen, was wir davon halten."
Ausweisung russischer Diplomaten möglich
Ljubinskij hatte in dem Interview unter anderem behauptet, die Ukrainer sprengten ihre eigenen Krankenhäuser und bezeichnete die Sanktionen gegen Russland als "reine Räuberei". Das Vorgehen der russischen Armee entspreche der UNO-Charta gemäß Artikel 51, der die Selbstverteidigung und Verteidigung von Verbündeten regle.
Schallenberg erklärte weiter: "Ich bin der erste Außenminister der Zweiten Republik, der einen russischen Diplomaten zur Persona non grata erklärt hat.“ Er bezog sich damit auf einen Fall aus dem Jahr 2020. Der Außenminister schloss im oe24.TV-Interview die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Österreich nicht aus.
Schallenberg: „Haben noch andere Sanktions-Mittel"
Wie es nach dem Gespräch im Außenamt mit Dmitrij Ljubinskijs Verbleib in Österreich weitergehen soll, geht aus der Aussendung nicht hervor. Im Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen ist geregelt, wie mit einer „Persona non grata“ weiter zu verfahren ist. Artikel 9, Absatz 1 besagt: „Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, daß (sic!) der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata oder daß (sic!) ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden.“
Schallenberg soll sich im Interview außerdem gegen ein Gas-Embargo aussprechen: "Wir sollten nicht den Fehler machen, als gebe es nur dieses eine Mittel. Wir haben noch ganz andere Mittel, um die Sanktionsschrauben anzuziehen und die werden wir auch nützen.“ Nach den Berichten über mutmaßliche Gräueltaten der russischen Invasionstruppen im ukrainischen Butscha werden die Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau immer lauter. In der Stadt nahe der Hauptstadt Kiew wurden ukrainischen Behörden zufolge während der einen Monat dauernden russischen Besatzung Hunderte Zivilisten getötet worden. Moskau wies die Kriegsverbrechens-Vorwürfe zurück.
Litauen weist russischen Botschafter aus
Die EU-Staaten reagieren mit diplomatischen Maßnahmen auf das Massaker im Kiewer Vorort Butscha. Die baltische Republik Litauen hat den dortigen russischen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. Außerdem habe man entschieden, den litauischen Botschafter in der Ukraine wieder nach Kiew zu schicken, erklärte Außenminister Gabrielius Landsbergis auf Twitter.
"Die Brutalität der russischen Besatzungskräfte hat alle Normen der zivilisierten Welt überschritten", sagte Landsbergis nach Angaben der baltischen Nachrichtenagentur BNS. "Was die Welt in Butscha sieht, könnte leider erst der Anfang sein. Wenn weitere Städte befreit werden, könnten wir weitere Zeichen grauenhafter Kriegsverbrechen sehen."
Mit Spannung wird erwartet, ob noch weitere Staaten folgen werden. Nach Bekanntwerden des Massakers hatten führende Politiker der EU weitere Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation in Aussicht gestellt. Die Erklärung eines Diplomaten zur "Persona non grata" zählt zu den schärfsten Sanktionen im diplomatischen Verkehr. Missionschefs sind nur in den seltensten Fällen von dieser Maßnahme betroffen, weil damit eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen einhergeht. Weil der russische Botschafter das Land verlassen muss, ist Russland nur noch durch einen Geschäftsträger in dem Nachbarland vertreten.
(APA/red.)