Berlin, Paris und Rom - und auch Dänemark will 15 Geheimdienstmitarbeiter und Schweden drei Diplomaten ausweisen, Litauen sogar seinen Botschafter. Russland warnt vor „harten Reaktionen“. Und wie reagiert Wien?
Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Italien, Dänemark und Schweden als Diplomaten im Land befindliche Russen aus. Italien habe 30 russische Diplomaten ausgewiesen, sagte Außenminister Luigi Di Maio. Sein dänischer Kollege Jeppe Kofod erklärte, 15 russische Geheimdienstoffiziere, die unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet hätten, müssten binnen 14 Tagen gehen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zögert mit Ausweisungen.
Kofod erklärte, man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden. Das dänische Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen. Außenministerin Ann Linde kündigte für ihr Land, Schweden, am Dienstag die Ausweisung von drei russischen Diplomaten an.
Mit europäischen Partnern abgesprochen
Di Maio sagte am Dienstag in Berlin, die 30 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu unerwünschten Personen erklärt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Di Maio erklärte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise "nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation" zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.
Spanien gab in Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von "mindestens 25" Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid bekannt. Außenminister José Manuel Albares teilte mit, bei den Betroffenen handle es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die "schrecklichen Aktionen in der Ukraine", erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem "eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen" Spaniens dar, sagte Albares. Die Bekanntgabe des Ministers erfolgte nur wenige Stunden vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij vor dem spanischen Parlament, die um 17 Uhr stattfinden sollte.
Am Montag waren auch in Berlin und Paris ähnliche Schritte ergriffen worden. Deutschland erklärte 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, was einer Ausweisung gleichkommt. Frankreich entschied ebenfalls, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomatenstatus des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den französischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Litauen verwies sogar den russischen Botschafter selbst des Landes.
Russland warnt vor „harten Reaktionen"
Russland werde nach der Entscheidung Dänemarks „Vergeltung üben", zitierte die Nachrichtenagentur RIA das russische Außenministerium. Auch die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland werde sich "verschlechtern“, hieß es aus der russischen Botschaft in Berlin. "Die unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland wird den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen, was zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen wird", schrieb die russische Vertretung in Deutschland auf Telegram.
Am Abend kündigte der frühere russische Präsident, Dmitri Medwedew, eine harte Reaktion an. "Es wird symmetrisch und destruktiv für die bilateralen Beziehungen sein", schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Die Ausweisung von Diplomaten als Druckmittel sei eine Gepflogenheit, die "sinnlos" sei und "ins Leere" führe. Die in der Bundesrepublik zu "unerwünschten Personen" erklärten russischen Diplomaten arbeiten nach Angaben aus Berlin alle den Geheimdiensten ihres Landes zu.
....und Österreich?
In Österreich machten am Dienstag die Neos Druck, russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Belgien, die Niederlande, Irland und Polen hätten das getan, sagte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos laut einer Aussendung. Den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, zu einem - "offenbar ergebnislosen" - Gespräch ins Außenamt zu zitieren, sei entschieden zu wenig, so Hoyos an die Adresse von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Wenn russische Diplomaten hier Putins Lügenpropaganda verbreiten und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine leugnen, braucht es harte Konsequenzen und ein rasches, entschiedenes Handeln. Dass es weiterhin einen diplomatischen Austausch geben muss, steht außer Frage." Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen würde es laut Hoyos Österreich "ohne weiteres erlauben, die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste zu beschränken".
Schallenberg sagte in Berlin, er zögere mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Sollte er von den Nachrichtendiensten einen konkreten Fall hören, werde er reagieren. Aber er werde nicht - wie Deutschland oder Frankreich - eine größere Zahl von Diplomaten ausweisen. Er sei der Meinung, solche Ausweisungen sollten nicht im nationalen Alleingang erfolgen, sondern vorher in Brüssel abgestimmt werden - wie das Rom laut Minister Di Maio getan hat. Außerdem müsse Österreich als Amtssitz der Vereinten Nationen auch darauf achten, dass die Vertretungen arbeitsfähig blieben. Man solle zudem nicht riskieren, dass dann umgekehrt auch die eigenen Diplomaten ausgewiesen werden könnten und Österreich zu schwach vertreten sei.
(APA/dpa/Reuters)
