Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nennt erstmals konkrete Zahlen zur geplanten Erhöhung des Heeresbudgets. In den kommenden fünf Jahren soll es eine Steigerung um fast ein Prozent geben.
Über die geplante Erhöhung des Heeresbudgets wurde seit Beginn des Krieges in der Ukraine schon viel geredet. Nun hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erstmals konkrete Zahlen genannt. Sie sprach bei der Präsentation des Berichtes "Risikolandschaft Österreich 2022" am Donnerstag von einem Anstieg von derzeit 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent in den kommenden fünf Jahren.
Der Milizbeauftragte und Gastgeber der Veranstaltung im Raiffeisen-Haus, Erwin Hameseder, forderte eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets "deutlich über ein Prozent und zusätzliche Investitionspakete, um die großen Versäumnisse der Vergangenheit rasch aufzuholen". Er verlangte auch eindringlich die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen. "Nur wer regelmäßig übt, kann seinen Auftrag erfüllen", so Hameseder.
Die Mehrheit der Bevölkerung wolle, dass jetzt gehandelt werde, verwies Hameseder auf aktuelle Umfragen. "Lassen Sie uns die richtigen Schlussfolgerungen treffen, damit wir morgen sicher sind", sagte Hameseder.
Hameseder: „Sanktionen sind eine Gratwanderung"
Er warnte gleichzeitig vor den Folgen wirtschaftlicher Sanktionen für den Westen selbst. Es drohe der Verlust vieler Arbeitsplätze. "Sanktionen sind eine Gratwanderung." Wir müssten aufpassen, dass sie uns nicht mehr schaden als dem Adressaten Russland.
Tanner bezeichnete den Krieg als "Zäsur für die europäische Sicherheitspolitik". "Der Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr." Wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen. "Wir müssen die Verteidigung unseres Landes sehr breit aufstellen, wir benötigen ein deutlich höheres Verteidigungsbudget", so Tanner.
Das Bundesheer müsse seine Kernkompetenzen stärken und weiter ausbauen. "Konzepte gibt es genug, die sind vorhanden. Jetzt geht es darum, die auch umzusetzen", so Tanner in Richtung der Grünen, die bei der Erhöhung des Heeresbudgets auf der Bremse stehen und "Konzepte" einfordern. "Wir werden nichts kaufen, was wir nicht dringend benötigen", so Tanner weiter.
(APA)