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USA

Biden im Kriegsmodus Roosevelts

Salut für den Oberbefehlshaber. Joe Biden dirigiert aus dem Weißen Haus die Anti-Putin-Allianz in Europa.
Salut für den Oberbefehlshaber. Joe Biden dirigiert aus dem Weißen Haus die Anti-Putin-Allianz in Europa.IMAGO/ZUMA Wire
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Der Präsident geht in der Rolle des Kriegspräsidenten auf. Sein Ziel: eine Lektion für Putin und Russlands Schwächung.

Joe Biden umwehte ein wenig die Aura des Kriegspräsidenten Franklin D. Roosevelt, als er im Weißen Haus eine Rede zum Krieg im Osten Europas hielt. Der US-Präsident hält FDR ohnehin in Ehren, auch als Erfinder des „New Deal“. Im Ukraine-Krieg kündigte Biden jedenfalls „Deficit Spending“ im großen Stil an: 33 Milliarden Dollar jedweder Hilfe für die Verbündeten in Kiew – davon allein 20 Milliarden an Militärhilfe, um die Ukraine über die nächsten Monate und die Eskalation im Donbass zu bringen. Kiew schätzt die Schäden an der Infrastruktur auf 84 Milliarden Dollar.

In seltener Einmütigkeit haben beide Kammern des Kongresses ihre Zustimmung zu der Nothilfe erteilt. Biden hat dabei eine Gesetzesklausel angewandt, die aus dem Jahr 1941 stammt – aus der Roosevelt-Ära. Sie versetzt die USA in die Lage, Waffen und Militärgerät an andere Staaten zu verleihen und zu verpachten. Nutznießer sind vor allem die Ukraine, aber auch die Nato-Staaten an der Ostflanke. Schon bisher hat die Biden-Regierung massive Waffenlieferungen via Polen nach Kiew geschickt.