Ankara wirft Berlin vor, es wolle Einfluss auf die türkische Opposition nehmen und die Innenpolitik steuern. Hintergrund ist das drakonische Urteil gegen den Menschenrechtsaktivisten und Kunstmäzen Osman Kavala.
Ankara/Berlin. Vor wenigen Wochen beschworen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, die Verbundenheit beider Länder. Nun gibt es neuen Krach. Ankara wirft Berlin vor, türkische Regierungsgegner zu finanzieren und zu steuern. Oppositionsparteien würden „auf Befehl Deutschlands“ handeln, so Außenminister Mevlüt Çavusoğlu. Türkische Regierungspolitiker und regierungsnahe Medien zielen vor allem auf den deutschen Botschafter, Jürgen Schulz, als angeblichen Drahtzieher.
Der neue Wirbel begann vorige Woche damit, dass das deutsche Außenamt in Berlin den türkischen Botschafter, Ahmet Başar Şen, einbestellte, um gegen das Urteil gegen den türkischen Kulturförderer Osman Kavala zu protestieren. Dieser war wegen eines angeblichen Umsturzversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung verlangt. Deswegen läuft im Europarat ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei, die verpflichtet ist, sich an Urteile des Gerichtes in Straßburg zu halten.