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Öl-Embargo

Sanktionsblockierer Ungarn hängt willig am Moskauer Tropf

Die ungarische Hauptstadt Budapest. Am kompromisslosesten gegen das geplante Öl-Embargo widersetzt sich mit Ungarn ausgerechnet ein Staat, dessen Regierung besonders enge Bande zu Moskau pflegt.(c) imago images/NurPhoto (Rita Franca via www.imago-images.de)
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Kompromisslos widersetzt sich Ungarn dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. Tatsächlich hängt die Wirtschaft des Binnenstaats sehr stark von russischen Energielieferungen ab. Und Budapest zeigt wenig Neigung, das zu ändern.

Immer mehr EU-Staaten in Mittel- und Südosteuropa fordern Ausnahmeregelungen oder längere Lauffristen für das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo. Am kompromisslosesten widersetzt sich ausgerechnet ein Staat, dessen Regierung besonders enge Bande zu Moskau pflegt: Mit Verweis auf seine starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen will Ungarn das Embargo notfalls per Veto verhindern.

Der Sanktionsvorschlag sei „inakzeptabel“, bekräftigte am Donnerstag der für internationale Beziehungen zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs gegenüber der BBC Ungarns Veto-Absicht: Dieser richte sich „gegen Ungarns Interessen“. Ein Ölembargo würde das Fundament von Ungerns Energieversorgung „komplett zerstören“, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Deren Ablehnung sei „keine Frage des mangelnden politischen Willens“: Für Ungarns Wirtschaft sei es einfach „physisch unmöglich“, ohne russisches Erdöl auszukommen.