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ÖVP-Finanzen

Nach Karmasin-Zahlungen: ÖVP gegen Transparenz bei Studien in NÖ

Sophie Karmasin.
Sophie Karmasin.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Grünen in Niederösterreich fordern, dass Umfragen und deren Kosten auf der Webseite des Landes veröffentlicht werden. Zuvor hatten VP-Landesräte Aufträge an Ex-Ministerin Karmasin vergeben.

„Woraus besteht Ketchup?“, „Wie viele Eier legt ein Huhn pro Tag?“, „In welchem Monat ist es am längsten hell?“. Wem diese Fragen bekannt vorkommen, die oder der hat sich wohl oder übel mit den Studien beschäftigt, die die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in Auftrag gegeben hat. Gegen sie wird aktuell wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Vom Land Niederösterreich soll Karmasin 338.00 Euro für die Umfragen kassiert haben. ÖVP-Landesräte sollen zahlreiche Aufträge an die Ex-Ministerin vergeben haben. Die SPÖ übte bereits heftige Kritik.

Die Grünen in Niederösterreich haben das heute zum Anlass genommen, um im Landtag einen neuen Antrag zur Diskussion zu stellen. Karmasins Studien hätten gezeigt, wie wichtig Transparenz in diesen Dingen ist. Daher fordert die Landespartei, dass Umfragen in Niederösterreich auf der Webseite des Landes öffentlich gemacht werden müssen. „Wenn für das Geld der SteuerzahlerInnen Fragen gestellt werden, hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, wer da für welche Studien von wem wie viel Geld bekommt – und wofür die Ergebnisse verwendet werden“, findet Helga Krismer (Grüne), Landtagsabgeordnete und Sprecherin der niederösterreichischen Opposition.

Links und Kosten sollen Transparenz schaffen

Derzeit befänden sich auf der Webseite des Landes nämlich nur „vereinzelt Informationen über Studien des Landes“, kritisiert Krismer weiter. Sehr selten gäbe es dabei auch Links zu den jeweiligen Studien. Um einen besseren Überblick und mehr Transparenz schaffen zu können, fordern die Grünen nun eine kumulierte Veröffentlichung in einer eigenen Rubrik. Dabei sollen auch die Kosten für die jeweiligen Umfragen veröffentlicht werden.

Die Offenlegung der finanziellen Hintergründe würde auch seriösen Studienautorinnen und -autoren zugutekommen, meint Krismer. Durch die Veröffentlichung auf der Webseite könne verhindert werden, dass einzelne Teile der wissenschaftlichen Arbeiten aus dem Zusammenhang gerissen werden. Für Studien, die eine Geheimhaltung vor Veröffentlichung verlangen, gibt es ebenfalls eine Lösung: Nach Projektabschluss sollen auch diese Arbeiten ihren Weg auf die Webseite finden.

Damit der Antrag im Landtag behandelt werden kann, müssen alle Parteien einer Diskussion zustimmen. Die niederösterreichische Volkspartei hat am Donnerstag als einzige Partei gegen eine weitere Behandlung des Themas gestimmt. Somit wird der Antrag vorerst nicht weiter diskutiert.

(vahe)