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Leitartikel

Koste es, was es wolle?

Kogler und Nehammer
Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Karl Nehammer: So positiv es zu bewerten ist, dass sachpolitisch etwas weitergeht, so sehr stellt sich aber auch ein Unbehagen ein, was die finanzielle Seite betrifft.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Coronapandemie hat einen finanziellen Dammbruch ausgelöst. Das Budgetdefizit ist plötzlich egal, das Geld scheint abgeschafft – ist es aber nicht.

Die Regierung ist viel dafür gescholten worden, dass sie Inszenierung statt Sachpolitik macht und die wahren Probleme des Landes ignoriert. Das scheint im Moment aber nicht der Fall zu sein, in letzter Zeit wurden einige Themen tatsächlich angegangen: Die Pflegereform – Dauerthema der vergangenen Jahre – ist zwar nicht bis ins letzte Detail ausgearbeitet, einige wichtige Eckpunkte sind aber in die Wege geleitet. Kostenpunkt: eine Milliarde Euro. Eine weitere Milliarde macht die Regierung für Verbesserungen im Bereich der Kindergärten locker. Gleich zwei Milliarden stehen für die Sicherung des Pensionssystems zur Verfügung. Und schließlich gibt es auch erste Schritte in Richtung Neugestaltung der Verteidigungspolitik. Die finanzielle Dimension ist da noch um einiges größer: Wird das Budget für das Bundesheer tatsächlich auf 1,5 Prozent des BIPs aufgestockt, kostet uns das sechs Milliarden Euro im Jahr – 3,3 Milliarden mehr als derzeit.

So positiv es zu bewerten ist, dass sachpolitisch etwas weitergeht, so sehr stellt sich aber auch ein Unbehagen ein, was die finanzielle Seite betrifft. Das Geld scheint abgeschafft, die Staatsverschuldung ist plötzlich egal geworden. Man erinnere sich: Vor zwei Jahren noch waren das Nulldefizit und der Abbau von Staatsschulden oberstes Dogma. Auch berechtigte Anliegen wie etwa zukunftsweisende Investitionen in Bildung und Forschung wurden mit dem Verweis auf leere Staatskassen abgeschmettert. Das war rückblickend betrachtet wohl etwas übertrieben. Als dann vor zwei Jahren die Gefahr bestanden hat, dass die Coronapandemie einen veritablen Wirtschaftscrash auslöst, hat der Staat richtigerweise viel Geld in die Hand genommen, diesen zu verhindern.