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Kreml-Sanktionen

EU-Plan für Ölembargo entgleitet

Ungarns Ministerpräsident Orbán will beim kommenden EU-Gipfel nicht über den Boykott russischen Öls reden. Der Union droht ein Fiasko.

Drei Wochen nach Ursula von der Leyens Ankündigung, wonach die EU bis Jahresende kein russisches Öl mehr importieren werde, wird immer klarer: Diese Worte der Präsidentin der Europäischen Kommission werden kaum in konkrete Taten umsetzbar sein. Ungarn verhindert mit seiner Vetodrohung trotz aller Avancen und finanzieller Angebote seitens Brüssels die nötige Einstimmigkeit für den Beschluss dieses sechsten Sanktionenpakets seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Und Ministerpräsident Viktor Orbán ist nicht im Geringsten an einem Kompromiss interessiert. Am Dienstag wurde sein Schreiben an Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates, öffentlich, in dem Orbán erklärte, er wolle auch beim außerordentlichen Europäischen Rat kommenden Montag und Dienstag keinesfalls über den Boykott russischen Öls sprechen: „Das Sanktionenpaket auf Chefebene zu diskutieren wäre in Abwesenheit eines Konsens kontraproduktiv. Das würde bloß unsere internen Spaltungen hervorstreichen, ohne eine realistische Chance zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu bieten.“

Kein EU-Geld für Orbán

Die Möglichkeiten, Orbán auf bewährte Brüsseler Weise mit Geld gnädig zu stimmen, sind äußerst begrenzt. Die Kommission hatte vorige Woche im Rahmen ihres „Repower EU“-Planes zur Abkoppelung der Union von russischen Energiequellen vorgeschlagen, zwei Milliarden Euro für den Umbau der Ölinfrastuktur in Binnenmitgliedstaaten freizumachen, die besonders stark von Rohöl aus der Druschba-Pipeline abhängig sind: also Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Orbán hatte zuletzt davon gesprochen, dass Ungarn rund 700 Millionen Euro benötige. Das wäre in dem Zwei-Milliarden-Paket durchaus unterzubringen.