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Konflikt

Parlament in Polen beschließt Auflösung von Richter-Disziplinarkammer

Der Oberste Gerichtshof in Warschau.
Der Oberste Gerichtshof in Warschau.(c) REUTERS (KACPER PEMPEL)
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Wegen des Streits um die Disziplinarkammer hat die EU Milliardenhilfen für Warschau blockiert. Nun beschloss Polen dessen Auflösung.

Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die EU-Kommission hat wegen des Streits mehr als 35 Milliarden Euro an Hilfen für Warschau zurückgehalten.

(APA)