Ökonomen von links bis rechts sehen Senkungen der Mineralölsteuer als fiskalpolitischen Aktionismus. Berlin macht es trotzdem. Wien sollte nicht folgen.
Gerade einmal 56 Liter Diesel erhielt man am Mittwoch an den Tankstellen in Wien für 100 Euro. Einmal volltanken bedeutet bei den meisten Autofahrern derzeit also eine dreistellige Rechnung. Das ist eine wichtige psychologische Grenze. Und das sorgt für Ärger und bringt die Politik unter Zugzwang.
In Deutschland hat man nun darauf reagiert und die Energiesteuer (das Äquivalent zu unserer Mineralölsteuer) für drei Monate gesenkt. Die Preise an der Zapfsäule haben in der Folge spürbar nachgegeben. Die Autofahrer sind glücklich, die Politik auch. Daher werden nun auch hierzulande die Stimmen lauter, es Berlin gleichzutun. ÖAMTC und Transporteure fordern es schon seit Längerem. Ebenso die großen Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. Und der zuständige Finanzminister, Magnus Brunner, hat bereits ein Gutachten zu dem Thema in Auftrag geben lassen.
