Justizministerin möchte ein Kollegialorgan als neueBundesstaatsanwaltschaft.
In die Debatte über die künftige Weisungsspitze in der Staatsanwaltschaft schaltet sich nun Justizministerin Alma Zadić (Grüne) mit einem überraschenden Bekenntnis ein: „An der Spitze der Staatsanwaltschaft soll das Mehraugenprinzip gelten“, so Zadić in einer Medieninformation zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft. „Es ist der beste Garant gegen versuchten politischen Einfluss und sorgt für größtmögliche Unabhängigkeit.“
Zadić spricht von der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan, also zwei oder mehr Personen. Der soeben vorgelegte zweite Zwischenbericht der von Zadić eingerichteten Arbeitsgruppe Bundesstaatsanwaltschaft liest sich da ein bisschen anders, wenn auch leicht widersprüchlich: „Keine Doppelspitze, sondern monokratische Struktur bei der Bundesstaatsanwaltschaft mit Sitz in Wien“, heißt es wörtlich. Aber auch: „Eine Entscheidungsfindung in Senaten wird ebenso als gleichwertige Überlegung diskutiert.“