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ÖVP

Das Doppelleben der schwarzen Bünde

Über Staatssekretärin Claudia Plakolm (r.) hat die Junge ÖVP nach wie vor einen direkten Zugang zum Bundeskanzler.
Über Staatssekretärin Claudia Plakolm (r.) hat die Junge ÖVP nach wie vor einen direkten Zugang zum Bundeskanzler.(c) Der Plankenauer
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Machtbewusstsein auf der einen, fragwürdige Methoden zur Geldbeschaffung auf der anderen Seite: Wie der Vorarlberger Wirtschaftsbund und der Oberösterreichische Seniorenbund die ÖVP noch tiefer in die Krise gestürzt haben.

„Es reicht.“ Claus Raidl, einst wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und später Präsident der Nationalbank, zitierte diese Woche Wilhelm Molterer, um der ÖVP die Leviten zu lesen. Molterer habe im Sommer 2008 die Große Koalition aufgekündigt, weil er der Meinung gewesen sei, dass die SPÖ „orientierungs- und führerlos“ sei, schrieb Raidl in einem Gastkommentar für den „Kurier“. Er fürchte, dass Mitglieder und Wähler derzeit „genau so über die ÖVP denken, weil nach den jüngsten Vorkommnissen in Bezug auf Geldbeschaffung jedes Vertrauen, eine korruptionsfreie Partei zu unterstützen, verloren gegangen ist“.

Beispielhaft führte Raidl den Wirtschaftsbund in Vorarlberg und „Umgehungskonstruktionen bei einigen Seniorenbünden“ an – allen voran dem oberösterreichischen, der zwei Millionen Euro Coronahilfen aus dem Topf für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) bekommen hat, obwohl Parteien und ihre Vorfeldorganisationen eigentlich davon ausgeschlossen sind.