Nach der Kritik des Europäischen Rechnunghofes am EU-Klimabudget, zeigt der Blick auf die Situation in Österreich kein besseres Bild.
Erst in der Vorwoche hat der EU-Rechnungshof das Klimabudget der EU heftig kritisiert: Ausgehend von der EU-Zielsetzung, in der Periode 2014 bis 2020 ein Fünftel des EU-Budgets (= 216 Mrd. Euro) für Klimaschutz auszugeben, kommt der EU-Rechnungshof zu einer ernüchternden Bilanz. Die Ausgaben für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen sind wesentlich geringer gewesen und machen lediglich 144 Mrd. aus – also um ein Drittel weniger als ursprünglich angekündigt.
Die schärfste Kritik betrifft den Landwirtschaftsbereich – hier werden die größten Summen unter dem Titel „Klimaschutz“ investiert, allerdings auch mit dem geringsten Effekt: Seit 2010 sei keine Verringerung des Treibhausbelastung der Landwirtschaft feststellbar, monieren die EU-Prüfer.
Sie haben allerdings die performance der einzelnen Mitgliedsländer nicht näher unter Lupe genommen. „Die Presse“ hat nun einen Blick auf die diesbezüglichen Zahlen und Fakten geworfen. So hat der österreichische Rechnungshof im Vorjahr einen Bericht vorgelegt, in dem der Klimaschutz in Österreich auf die Waagschale gelegt worden ist.
Das Ergebnis war niederschmetternd: „Der Rechnungshof wies kritisch darauf hin, dass Österreich auf Basis der bisher verbindlich umgesetzten Maßnahmen die Klimaziele 2030 deutlich verfehlen würde. Dies bedeutet aber auch, dass Österreich laut Mitteilung des
BMF Kosten im vierstelligen Millionenbereich für den Ankauf von Emissionszertifikaten entstehen könnten, um seine Verpflichtungen im Klimaschutz bis 2030 zu erfüllen.“ Das Ausmaß der dafür notwendigen Mittel: 4,6 bis 9,2 Mrd. Euro.
„Wesentliche Maßnahmen nicht ergriffen"
Die Prüfbehörde kritisierte außerdem, dass wesentliche Maßnahmen nicht ergriffen worden seien – unter anderem der „Abbau von indirekten Subventionen fossiler Kraftstoffe, die Ausweitung von Tempolimits oder die Ökologisierung des Pendlerpauschales. Weiters empfahl der Rechnungshof, „im Hinblick auf die Klimaziele für 2030 eine Ökologisierung des Steuerrechts auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse in Angriff zu nehmen.“
Bereits 2016 hat das Wirtschaftsforschungsinstitut die klimaschädlichen Subventionen kritisiert – deren Ausmaß wurde damals im Energie- und Verkehrsbereich mit 4,7 Mrd. Euro angegeben. Die damalige Regierung (Türkis-Blau) hatte in dem Strategie-Papier „Mission 2030“ angekündigt, bis 2019 alle Subventionen aufzulisten und sie sukzessive abzubauen. „Eine solche Liste gibt es bis heute nicht, auch von der türkis-grünen Regierung nicht“, kritisiert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energie-Campaigner von „Global 2000“.
Erfreulich ist lediglich, dass das Budget des Klimafonds’ seit 2020 deutlich gestiegen ist. 2009 hat es 120,8 Mill. Euro ausgemacht, 2010 dann 149,4, ab dann aber eine stark sinkende Tendenz. 2020 dann – mit Formierung der neuen türkis-grünen Regierung – ein sprunghafter Anstieg auf knapp 240 Millionen, 2021 auf rund 360 und 2022 auf 368,5 Millionen Euro. Die Projekte, die vom Klimafonds gefördert werden, werden evaluiert. Durchschnittlich wird durch einen Euro, der an Förderung vergeben wird, das Sechsfache an Investitionen ausgelöst.
Allerdings: Es gibt kaum einen geschlossenen Überblick über die Maßnahmen, die von den Ländern vergeben werden. Außerdem fehlt nach wie vor die thematisch abgestimmte und länderübergreifende
Akkordierung der klimapolitischen Schritte, die von den Bundesländern gesetzt werden. Während auf EU-Ebene bis 2020 ein Fünftel der Budgetausgaben dem Klima hätte vorbehalten bleiben sollen und es im laufenden EU-Budget 30 Prozent sein sollen, so gibt es im österreichischen Staatshaushalt eine solche Zweckbindung nicht; auch nicht in den einzelnen Bundesländern.
Studie: „Nicht-Handeln ist teuer"
Inkonsequenz in der Klimapolitik bzw. Nicht-Handeln ist jedenfalls teuer. Das hat das Wegener-Center in Graz zuletzt 2020 versucht zu beziffern („Klimapolitik in Österreich: Innovationschance Coronakrise und die Kosten des Nicht-Handelns“). Im Bericht heißt es: „Das Nicht-Handeln in der Klimapolitik belastet unsere Gesellschaft in Österreich schon heute. Durch fossile Importe entstehen Wertschöpfungsverluste in Höhe von rund acht Mrd. Euro jährlich, umweltschädliche Förderungen belasten das öffentliche Budget mit rund vier Mrd. Euro jährlich, Klimawandelanpassung kostet die öffentlichen Budgets rund eine Mrd. Euro jährlich, wetter- und klimawandelbedingte Schäden liegen bei zumindest zwei Mrd. Euro im Jahresdurchschnitt.“ Jährlich werden letztere „um 2030 im Bereich von zumindest drei Mrd. bis sechs Mrd. Euro erwartet“, um 2050 dürften sie „im Bereich von zumindest rund sechs Mrd. bis 12 Mrd. Euro“ liegen.
Bis 2050 dürften demnach die Kosten vor allem für die Gesundheit , für das Katastrophenmanagement und schließlich auch für den Verlust an Arten aus dem Ruder laufen.
>> Jahresprogramme und Evaluierungen des Klimafonds’