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Deutschland

Der deutsche Tank-Rabatt sorgt für Ärger

Christian Lindner und Robert Habeck versuchen auf verschiedene Weisen, die Tankstellenpreise zu senken.(c) IMAGO/Future Image (IMAGO/Frederic Kern)
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Über die versuchte Entlastung der Autofahrer ist eine politische Debatte entbrannt. In der Ampel-Regierung tun sich Risse auf: Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Druck auf Ölkonzerne erhöhen.

Es hätte das Geschenk des Christian Lindner werden sollen: Seine FDP gilt als Autofahrer-Partei, er selbst begeistert sich für Porsches. Was läge näher, als die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen irgendwie herunter zu bekommen. Die waren wegen des Krieges in der Ukraine über zwei Euro pro Liter gestiegen. Also senkte Finanzminister Lindner die Energiesteuer, vergleichbar mit der österreichischen Mineralölsteuer.

Zwei Wochen später ist der Ärger groß. Zwar stürzten die Preise in jener Nacht ab, in der die Steuersenkung eingeführt wurde. Seitdem klettern sie aber stetig an die alten Höhen über zwei Euro pro Liter heran. Erste deutsche Kommentatoren fordern, den deutschen Tank-Rabatt möglichst schnell auslaufen zu lassen, am besten schon Ende Juni. Der Bundesverband freier Tankstellen rechnete aus, rund zwölf Cent der Steuersenkungen pro Liter seien von den Raffinerien nicht weitergegeben worden.