Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist jetzt nicht die Zeit, dass sich der Staat zurückzieht. Sollten die Lebensmittelpreise weiter stark steigen, schließt er auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer und Preisobergrenzen nicht aus. „Es gibt keine Denkverbote“, sagt er.
Herr Bundeskanzler, wann ist Ihrer Meinung nach jemand „wohlhabend“?
Bei den Maßnahmen gegen die Teuerung geht es uns nicht um „wohlhabend“, sondern um die Treffsicherheit. Deshalb zahlen wir 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe im August aus, haben den Familienbonus von 1500 auf 2000 Euro erhöht, das wird ab September wirken. Im Oktober kommen Klimabonus plus Anti-Teuerungsbonus, das sind weitere 500 Euro. Um hier also Treffsicherheit zu erreichen, sind auch ein Stück weit Pragmatik und Regulatorik zu berücksichtigen.