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U-Ausschuss

Fleischmann im U-Ausschuss: Das Schweigen des Ex-Kurz-Sprechers

Gerald Fleischmann war Kurz' wichtigster Kommunikationsmann.
Gerald Fleischmann war Kurz' wichtigster Kommunikationsmann.APA/HELMUT FOHRINGER
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Wer bezahlte Parteiumfragen, die an Ministeriumsaufträge angehängt wurden? Kurz' Ex-Sprecher Gerald Fleischmann trug nichts zur Aufklärung bei. Er schwieg.

Kanzler Sebastian Kurz warf das Handtuch, nachdem er in der Umfragenaffäre einen Beschuldigtenstatus wegen Korruptionsdelikten verliehen bekam. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass aus Budgets des Finanzministeriums Umfragen bezahlt wurden, die der ÖVP zugutekamen. Im U-Ausschuss ackert die Opposition Ministeriumsakten nach Meinungsforschungsaufträgen an parteinahe Institute durch und wurde fündig.

Am Donnerstag starteten die Befragungen mit dem Meinungsforscher Paul U., der Funktionär im Bauernbund war. Der Bauernbund ist eine Teilorganisation der ÖVP. 2018 gründete der bis dahin durchaus erfahrene Demoskop sein eigenes Institut, Demox, und bekam rasch viele Aufträge aus ÖVP geführten Ministerien. Laut Informationen der „Presse“ flossen seit 2019 rund 330.000 Euro.
Für das Wirtschaftsministerium führte Demox in den vergangenen Jahren sieben Studien durch, sechs Aufträge wurden per Direktvergabe an Demox gegeben. U. gab im U-Ausschuss an, die Vergaberichtlinien des Ministeriums nicht zu kennen. Die Initiative für die Studien seien stets vom Ministerium und nicht von ihm ausgegangen. Den Löwenanteil würde er außerdem mit privaten Auftraggebern erwirtschaften.