Österreich gelobt "weiterhin volle Unterstützung beim EU-Annäherungsprozess“. Für den seit Ende April amtierenden Regierungschef Abazovic ist es der erste offizielle Wien-Besuch.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt am Donnerstag seinen montenegrinischen Amtskollegen Dritan Abazovic zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (11.30 Uhr) ist ein Gespräch der beiden Regierungschefs im Bundeskanzleramt geplant. Die kleine Adriarepublik gilt als Musterschüler unter den EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan. Außerdem trägt sie anders als etwa Serbien die EU-Sanktionen gegen den Aggressor Russland im Ukraine-Krieg mit.
Neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen stehen somit die EU-Annäherung und der Ukraine-Krieg im Fokus der Unterredung, wie es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA hieß. Von Österreich gebe es "weiterhin volle Unterstützung beim EU-Annäherungsprozess" für alle Westbalkanstaaten.
Pro-europäische Minderheitsregierung
Für Abazovic ist es der erste offizielle Besuch in Österreich. Der 36-Jährige steht seit Ende April an der Spitze einer pro-europäischen Minderheitsregierung. Mit Abazovic hat Montenegro erstmals einen ethnischen Albaner und Muslim als Regierungschef. Seine Vereinigte Reformbewegung (URA) gehört den Europäischen Grünen an.
Nehammer betonte im Vorfeld des Treffens, dass Sicherheit und Stabilität des Westbalkan "von unmittelbarem Interesse für Österreich" seien. "Vor allem im Kampf gegen die illegale Migration, Menschenhandel als auch Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind diese Länder ein strategisch wichtiger Partner für uns. Deswegen darf auch beim EU-Erweiterungsprozess der Westbalkan nicht vergessen werden", so der Kanzler.
In der Diskussion um den EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine hatte Nehammer darauf gedrängt, auch gegenüber den Westbalkanstaaten weitere Annäherungsschritte zu setzen. Während die Ukraine beim jüngsten EU-Gipfel den Status einen Beitrittswerbers erhielt, blieb es im Fall der Westbalkan-Staaten nur bei Absichtserklärungen. Eine jüngste Umfrage des Instituts OGM für den "Kurier" zeigt zudem eine starke Skepsis der Österreicher, was die Westbalkan-Annäherung betrifft. 62 Prozent der Befragten wollen demnach nicht, dass diese schneller der EU beitreten können.
(APA)