Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will Energiepreise deckeln. Ein Rundruf zeigt: Nicht nur in der ÖVP erfährt sie Unterstützung, der Bund bremst jedoch.
Man muss kein politischer Prophet sein, um zu erahnen, was das zentrale Thema des nahenden niederösterreichischen Landtagswahlkampfs sein wird: die Teuerung, vor allem im Zusammenhang mit der massiven Energiekrise. Und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich in der Frage am Wochenende positioniert: Geht es nach ihr, müsse der Staat die Preise deckeln, damit vor allem der Strom leistbar bleibt. Dies sei einerseits auf EU-Ebene zu diskutieren, konkretisierte die parteiintern mächtigste ÖVP-Politikern, andererseits auf nationaler Ebene zu erwägen, um rasch etwas tun zu können.
Graz und Linz sekundieren
Im St. Pöltner Windschatten folgten sogleich weitere Vorstöße aus der Volkspartei: Oberösterreichs Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP), etwa sagte, man müsse „mit Experten über einen Preisdeckel nachdenken“. Und auch der neue steirische Landeshauptmann, Christopher Drexler, reagierte aufgeschlossen auf den Vorschlag. Vergangene Woche im „Presse“-Interview schloss er einen Deckel zwar nicht aus, war aber noch deutlich zurückhaltender: Da sagte Drexler noch, ein Energiepreisdeckel sei „theoretisch denkbar“, man dürfe aber nicht „marktwirtschaftliche Grundsätze über Bord werfen“. Jetzt, einige Tage später, fordert er, Gespräche über Preisdeckel und die Bedingungen, wann ein solcher vonnöten ist, zu beginnen.