Der Wiener Bürgermeister könnte sich eine Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Preisdeckel vorstellen. Er wiederholte zudem seine Forderung nach einem Gipfel zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen.
Auch der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich dafür aus, die Preise auf Grundnahrungsmittel zu reduzieren bzw. zu begrenzen. Dies könne entweder mit einer Senkung der Mehrwertsteuer oder einem Preisdeckel geschehen, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung "Österreich". Zuletzt hatte sich bereits sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) für eine amtliche Preisregelung für Produkte wie Brot, Mehl oder Milch eingesetzt.
Das Thema Nahrungsmittel soll auch in dem von Ludwig vorgeschlagenen Gipfel zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen zu Sprache kommen, wurde am Dienstag im Büro des Stadtchefs betont. Ludwig drängt auf eine Runde mit Vertretern der Bundesebene, Landesebene, aller im Parlament vertretenen Parteien sowie Sozialpartnern bzw. Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union.
Die Lebensmittelpreise sind im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine ebenfalls stark gestiegen - da der Krieg dort den Getreideanbau bzw. die Ausfuhr der Ernte erschwert. Berichten zufolge hat Russland auch große Mengen Getreide beschlagnahmt und selbst importiert, auch zahlreiche landwirtschaftliche Geräte sollen bereits außer Landes gebracht worden sein.
Strompreis: Ludwig begrüßt Vorschlag von Felbermayr
In Sachen Energiepreise empfiehlt Ludwig, den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Gabriel Felbermayr, umzusetzen. Dieser hat angeregt, einen Teil der Stromrechnung zu begrenzen. Doch auch Ludwig selbst sieht sich mit Forderungen konfrontiert.
Der FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer, Fritz Pöltl, drängt Wien, mit Begrenzung der Energierechnungen ein "deutliches Signal" zu setzen und nicht nur Gespräche zu verlangen. Er verwies auf die geplante Erhöhung der Fernwärmetarife im Herbst um über 90 Prozent. "Wien muss endlich soziale Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen", forderte der Christgewerkschafter.
Ludwig hat sich zuletzt allerdings gegen einen Alleingang von Ländern und Gemeinden ausgesprochen. Kritik am Rathaus war in den vergangenen Tagen auch laut geworden, weil die automatische Anpassung von kommunalen Gebühren offenbar nicht ausgesetzt wird.
Opposition kritisiert fehlende Maßnahmen der Regierung
Dass eine Umsetzung von Maßnahmen zur Strompreissenkung noch länger dauern könnte, sorgt bei der FPÖ für Unmut. "Es ist nicht zu verstehen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung Preisdeckel für Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel weiterhin ablehnt und stattdessen mit komplizierten Gutscheinen und Sofortmaßnahmen arbeitet, die erst im Herbst auf den Konten der Menschen landen", meinte Klubobmann Herbert Kickl.
Auch die Neos warfen der Regierung vor, trotz der Rekordinflation "tiefenentspannt" zu bleiben, wolle man doch "erst irgendwann im Herbst Entlastungsmaßnahmen angehen", kritisierte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. "Wie teuer soll"s denn noch werden, bevor ÖVP und Grüne endlich handeln?" Die diversen geplanten einmaligen Gießkannenzahlungen seien "nicht mehr als ein teurer Tropfen auf den heißen Stein, der sofort wieder verdampfen wird", meint Hoyos.
Die SPÖ pocht auf eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit. Weiters müssten die Steuern auf Arbeit gesenkt und das Arbeitslosengeld sowie die Pensionen erhöht werden, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Außerdem spricht er sich für das Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 aus und fordert, dass Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden. "Die aktuellen Inflationszahlen sind höchst alarmierend. Die Regierung muss jetzt aufwachen und ins Tun kommen. Das Leben in Österreich muss leistbar sein", betonte Deutsch.
(APA)