Der bereits vertagte CO2-Preis soll ab Oktober gelten. In der ÖVP gibt es erneut Zweifel. Der Tiroler Parteichef ist „klar für ein weiteres Aussetzen“. Oberösterreichs Landeschef will über die Verschiebung reden.
Wer umweltschädlich lebt, soll dafür einen höheren Preis zahlen, im Gegenzug wird via „Klimabonus“ entlastet. Das ist, kurz gesagt, die Idee der türkis-grünen Öko-Steuerreform. Vizekanzler Werner Kogler nannte die Reform, die einer der inhaltlichen Hauptgründe seiner Grünen für den Eintritt in die Koalition mit der ÖVP gewesen ist, damals einen Meilenstein. Doch dann kam die Energiekrise mit Preissteigerungen, die jeden CO2-Preis verblassen lassen. Der ursprüngliche Starttermin im Juli wurde auf Oktober verschoben. Doch auch der wird infrage gestellt.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) steht, wie er am Mittwoch im Interview mit dem „Standard“ sagte, zwar prinzipiell zur CO2-Bepreisung. „Aber wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, da ändert sich die Lage laufend, da darf alles ständig hinterfragt werden.“ Das nahmen die ÖVP-Landeschefs offenbar wörtlich.