Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Klimagipfel: Österreich will Millionen in Hilfsfonds stecken

FRANCE CLIMATE CHANGE
(c) EPA (Caroline Blumberg)
  • Drucken

Die Klimakonferenz in Cancun steht kurz vor dem Ende. Vertreter von 50 Staaten ringen nun um Ergebnisse. Ein Fonds für Entwicklungsländer wird auch von Österreich unterstützt.

Cancun. Zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz wächst im mexikanischen Cancun der Druck auf die Unterhändler. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) übernahm eine Gruppe von 50 Staaten die Verhandlungen über einen Entwurf für ein Abschlussdokument. Die Präsidentin der Konferenz, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, hatte bereits zuvor die Hoffnung geäußert, die Konferenz pünktlich am Freitagabend zu beschließen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich dagegen skeptisch: "Es gibt kaum Anzeichen für Fortschritte in Schlüsselfragen." Eine davon ist ein milliardenschwerer Hilfsfonds für Entwicklungsländer, an dem sich Österreich mit je 40 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2012 beteiligen will.

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen bezeichnete die Beratungen als "wahnsinnig kompliziert", zeigte sich zugleich aber wenig überrascht darüber. Ob es am Ende einen Kompromiss geben werde, hänge auch davon ab, ob es einen politischen Willen zur Einigung gebe, sagte er. Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa betonte, nun seien politische Entscheidungen gefragt, um voranzukommen.

EU-Klimakommissarin Hedegaard forderte die großen Schwellenländer, darunter insbesondere China, auf, ihre Vorstellungen zur Kontrolle des Treibhausgasausstoßes zu präzisieren. China hatte zuletzt Entgegenkommen signalisiert, seine bisher freiwilligen Zusagen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes überprüfen zu lassen und die Ziele selbst in einem offiziellen UNO-Dokument zu verankern. Details sind noch offen. "Wir müssen wissen, was das bedeutet", forderte Hedegaard. Dies müsse noch in Cancun geklärt werden, sagte sie und fügte hinzu: "Transparenz ist von beiderseitigem Interesse."

Der chinesische Unterhändler Xie Zhenhua versicherte, dass China geeignete Maßnahmen ergreifen werde, um den Höhepunkt der Treibhausgasemissionen "sobald wie möglich" zu erreichen. Bis 2020 will China im Vergleich zu 2005 pro Einheit des Bruttoinlandsproduktes 40 bis 45 Prozent weniger Treibhausgas ausstoßen. Zugleich forderte Xie von den Industrieländern die Einhaltung ihrer finanziellen Zusagen.

US-Delegationsleiter Todd Stern warnte die Regierungen davor, den kleinen Fortschritt von Kopenhagen zunichtezumachen. Dort hatten mehr als 70 Länder nationale Klimaziele vorgelegt. Für die USA ist wichtig, dass die großen Industrieländer darin übereinstimmten, nationale Ziele umzusetzen. Die USA hatten sich nämlich nicht zum Kyoto-Protokoll verpflichtet und möchten angesichts innenpolitischer Widerstände auch nicht einem verbindlichen internationalen Nachfolge-Klimaschutzprotokoll ("Kyoto-2") beitreten.

Streit um den Hilfsfonds

Einer der größten Knackpunkte bei den Verhandlungen war der milliardenschwere Hilfsfonds der Industriestaaten für die Entwicklungsländer. Österreich will sich nach bisherigem Stand mit 40 Millionen Euro an dem Fonds beteiligen, berichtete der ORF in der Nacht auf Donnerstag. Umweltminister Niki Berlakovich (V) sagte, dass möglicherweise "neues Geld" hinzukommen soll. Im Gegenzug für die Unterstützung fordern die Industriestaaten Zusicherungen, dass das Geld tatsächlich zur Reduktion von Treibhausgasemissionen investiert wird. Daran hakt es in den Gesprächen. Die Weltbank kündigte in Cancun einen mit 100 Milliarden Dollar dotierten Fonds an, der Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Etablierung von Emissionshandelssystemen nach EU-Vorbild unterstützen soll.

Wie Mexikos Sondergesandter für Klimafragen, Luis Alfonso de Alba, am Mittwochabend mitteilte, nahm eine Gruppe von Ministern und Delegierten am Nachmittag die Arbeit an einem politischen Abschlussdokument auf. Wie Alba betonte, sollte es sich ausdrücklich nicht um einen exklusiven Kreis von Staaten handeln. Kein Land könne für ein anderes Entscheidungen treffen. "Alle Staaten haben die gleichen Rechte", unterstrich er. Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen hatte es massive Proteste gegen eine ähnliche Vorgangsweise der dänischen Präsidentschaft gegeben. Laut Alba protestierte diesmal nur Bolivien gegen das Verfahren.

Eine Staatengruppe aus Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien kritisierte indes die Vernachlässigung des Wassers in den bisherigen Klimagesprächen. "Der Klimawandel wird meist mit der globalen Erwärmung verbunden. Seine gravierendsten Folgen betreffen jedoch den natürlichen Wasserzyklus", hieß es in dem von den Außenministern der "Green Group" (Slowenien, Island, Costa Rica, Kapverde, Singapur und Vereinigte Arabische Emirate) verfassten Dokument. Wasser sei "das erste Medium, durch das Menschen und Umwelt die Klimaveränderungen wahrnehmen", etwa durch Dürreperioden oder Hochwasser. Dennoch käme dieses Thema bei Klimakonferenzen kaum vor. Dabei sei besseres Wassermanagement wichtig, um die Folgen des Klimawandels erfolgreich bekämpfen zu können, etwa durch die stärkere Nutzung von Wasserkraft, argumentiert die "Green Group".

(Ag.)