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Gaskrise

Gazprom-Deal: Grüne werfen ÖVP Kontrollversagen vor

Russian President Vladimir Putin visits Austria
Putin, Gazprom-Boss Alexej Miller, Ex-OMV-Vorstand Rainer Seele und Ex-Kanzler Sebastian Kurz bei der Unterzeichnung der Gasverträge.Getty Images
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Vier Jahre nach der Annexion der Krim unterzeichnete die OMV 2018 langfristige, milliardenschwere Gaslieferverträge mit Gazprom. Mit dabei: Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Der Finanzminister als Aufsichtsorgan der OMV will von Vertragsdetails laut Anfragebeantwortung nichts gewusst haben. Das erzürnt den Koalitionspartner.

Wien. Österreich steckt in der Gaskrise. Russlands Präsident Vladimir Putin hat den Europäern den Hahn weitgehend zugedreht, aber kaum ein Land ist in dieser Energiefrage von Russland so abhängig wie Österreich. Ein Schuldiger wurde bereits ausgemacht: Dem Ex-OMV-Boss Rainer Seele wird der Schwarze Peter zugeschoben. Der Aufsichtsrat hat ihm nachträglich die Entlastung verweigert, im Hintergrund tobt ein Rechtsstreit. Doch wie viel wusste die Politik? Wo hat sie versagt? Wo ihre Verantwortung nicht wahrgenommen? Ein wenig Licht in diese Frage bringt eine parlamentarische Anfragebeantwortung, die der „Presse“ exklusiv vorliegt.

Die Grünen richteten im Juni eine ganze Reihe an Anfragen an das Finanzministerium, das sich zu den Gazprom-Verträgen erklären sollte. Die OMV unterschrieb im Jahr 2018 - also bereits vier Jahre nach Annexion der Krim - langfristige Lieferverträge bis 2040. Der Vertrag, der bis 2028 gelaufen wäre, wurde somit vorzeitig verlängert. Einerseits trieb das Österreich in eine noch größere Abhängigkeit von Russland. Andererseits enthalten diese Verträge auch eine sogenannte Take-or-pay-Klausel.