In der EU wird ein Einreiseverbot für russische Touristen diskutiert. Es würde gegen bestehendes Recht verstoßen und wäre im Konflikt um die Ukraine kontraproduktiv.
Es gibt eine mittlerweile gängige, aber gleichbleibend eindimensionale Vorgangsweise gegen jegliches Problem: Ob Migration, Pandemie oder Krieg, irgendwann ertönt aus den Hauptstädten der Europäischen Union der Ruf nach geschlossenen Grenzen. Ein jüngster Vorstoß zielt darauf ab, russischen Touristen die Einreise zu verweigern. Einzelne Länder wie Estland oder Tschechien beschränken bereits den Grenzübertritt von russischen Staatsbürgern. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, argumentiert die estnische Regierungschefin, Kaja Kallas. Noch halten etwa Vertreter der deutschen und österreichischen Regierung dagegen.
Rechtlich ist die Sache derzeit eindeutig: Jeder Antrag auf ein Schengen-Visum muss einzeln geprüft werden. Eine kollektive Abweisung darf es laut bestehender EU-Regeln nicht geben. Aber in der Praxis wird der Zugang etwa zu EU-Flugplätzen oder Nachbarländern bereits eingeschränkt. Was in Russland gerade heftig diskutiert wird, ist freilich nicht nur rechtlich – als Form einer Kollektivmaßnahme – umstritten. Politisch ist dieser Schritt in mehrerer Weise kontraproduktiv.
