Die Wettbewerbsbehörde verweist auf stark erhöhte Gewinnmargen der Raffinerien und macht vor allem hohe internationale Preisnotierungen für Diesel und Benzin für den Preisanstieg an den Tankstellen verantwortlich.
Die Entwicklung der Rohölpreise alleine kann den Preisanstieg bei Diesel und Benzin nicht erklären. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in ihrem Abschlussbericht zur Branchenuntersuchung Kraftstoffe. Der Bericht verweist auf stark gestiegene Gewinnmargen der Raffinerien in den Monaten nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar.
Aber der überwiegende Teil des Preisanstieges an den Tankstellen ist auf internationale Preisnotierungen zurückzuführen. Schließlich dienen diese als Referenzpreise für Großhandels- und Raffinerieabgabepreise. Erhöhten sich die Preise für Gas und Strom im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um etwa 600 bzw. 160 Prozent, stiegen die Betriebskosten um weniger als ein Cent pro Liter. Daher geht die BWB davon aus, dass die Betriebskosten bei deutlich geringeren Preissprüngen für Strom und Gas im zweiten Quartal nur gering gestiegen sein konnten.
Außerdem haben sich die internationalen Preisnotierungen von den Rohölpreisen abgekoppelt. Während der Preis für Rohöl um rund 22 Cent je Liter gestiegen ist, legte die internationale Preisnotierung für Benzin um 41 Cent und für Diesel um 36 Cent pro Liter zu. Die hohen Preise sind dabei nicht auf fehlenden Wettbewerb zwischen den Tankstellen zurückzuführen.
Bruttomarge verdreifacht
Der stärkere, nicht erklärbare Preisanstieg an den Tankstellen sorgte für eine Verdreifachung der Bruttomarge. Die britische Wettbewerbsbehörde CMA ist in ihrer Untersuchung zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Da die internationalen Preisnotierungen über die nationale Ebene hinausgehen, wird die BWB mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um das Problem der internationalen Preisnotierungen in den Griff zu bekommen. Konsumenten mussten in der ersten Juni-Hälfte deutlich mehr für den Sprit bezahlen: Alleine der Anstieg des Rohölpreises verteuerte eine 50-Liter-Tankfüllung um 13,20 Euro. Die höheren Bruttomargen trieben den Preis für Diesel um zusätzlich 11,40 Euro und für Benzin um 12,60 Euro in die Höhe.
Dennoch spricht sich der Experte Michael Böheim vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) gegen eine Preisobergrenze für Sprit aus. So sei es in Ungarn mit der Preisobergrenze zu Lieferengpässen gekommen. Zusätzlich werde damit klimapolitisch ein falsches Signal gegeben. Greenpeace hingegen fordert neuerlich eine Krisengewinnsteuer. "Die Bundesregierung muss jetzt diese gigantischen Krisengewinne abschöpfen", sagt Klima- und Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk.
Der ÖAMTC hingegen stellt die internationalen Preisnotierungen als "maßgeblichen Indikator für die Preise an Österreichs Tankstellen in Frage". Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass diese Notierungen nicht frei zugänglich seien. Dadurch würden Märkte, auf denen nur ein Bruchteil des europäischen Verbrauches gehandelt werde, die europäischen Preise in die Höhe treiben. Daher begrüßt der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touringclub die Ankündigung der BWB, die Europäische Kommission einzubinden.
Die Steuern auf Treibstoffe müssten "endlich gesenkt oder ganz gestrichen, die CO2-Steuer abgeschafft und ein Preisdeckel eingezogen werden", erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl Dienstagnachmittag "die seit Monaten erhobene freiheitliche Forderung nach einem Deckel auf Treibstoffpreise". Andere Staaten, wie beispielsweise Deutschland, Ungarn oder Slowenien, hätten bereits Entlastungsmaßnahmen gesetzt, während Schwarz-Grün die Menschen an der Zapfsäule weiter abzocke.
(APA)