Laura Sachslehner tritt als Generalsekretärin zurück und rechnet zum Abschied mit der ÖVP ab: Die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber verrate die Werte der Volkspartei. Aus der Wiener ÖVP kommt Zustimmung.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat sich am Samstag mit einem Paukenschlag aus ihrer Position verabschiedet und löst damit in der ohnehin schon krisengeschüttelten Volkspartei ein innerparteiliches Beben aus. In einer „persönlichen Erklärung“ in der ÖVP-Zentrale attackierte Sachslehner ihre eigene Partei: Die Volkspartei habe den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht, sie habe ihre eigenen Werte verlassen und sich an den Koalitionspartner, die Grünen angebiedert, begründete sie ihren Rückzug. Diesen Weg wolle sie nicht mehr mitgehen.
Hintergrund ist ein Konflikt um den Klimabonus, der sich in den vergangenen Tagen aufgeschaukelt hat. Das von ÖVP und Grünen gemeinsam beschlossene Gesetz sieht vor, dass jeder, der in Österreich einen Wohnsitz hat und sich rechtmäßig aufhält, einen Klimabonus in der Höhe von 500 Euro erhält. Das gilt auch für Asylwerber, was im Gesetz auch explizit so ausgeführt ist. Dagegen hat die FPÖ mobilisiert, vergangene Woche sind auch einzelne ÖVP-Politiker aufgesprungen und haben eine Änderung verlangt. Darunter auch Innenminister Gerhard Karner, der dem Gesetz selbst im Ministerrat zugestimmt hatte, und eben Laura Sachslehner. Die Grünen verweigerten eine Änderung: Das Gesetz sei so beschlossen.
