Nach mehr als zweimonatiger erschöpfungsbedingter Auszeit sagt Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, er sei vollkommen gesund. Von der Staatsanwaltschaft wurde er bisher nicht befragt.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kehrt morgen, Montag, aus seiner krankheitsbedingten Auszeit in den Dienst zurück. Er gehe "vollkommen gesund und bei guter Fitness" gestärkt in die Herbstarbeit, kündigte Wallner an. Eine Rückfallgefahr - Wallner hatte an einem Erschöpfungszustand und starken Überlastungssymptomen gelitten - sehe er nicht.
Vorarlbergs Regierungschef hatte sich am 22. Juni nach turbulenten Monaten zur Erholung zurückgezogen. Unter anderem sind bei einer Finanzprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds Ungereimtheiten zutage getreten, auch ein Korruptionsvorwurf gegen Wallner - in Form einer eidesstattlichen Erklärung, die den "Vorarlberger Nachrichten" vorliegt - wurde geäußert. Seitdem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Wallner. Der Landeshauptmann gilt allerdings weiter "nur" als Verdächtiger, nicht als Beschuldigter. Er hat freilich mit reichlich politischem Druck aus der Opposition zu rechnen, sobald er wieder in Amt und Würden ist.
Von Staatsanwaltschaft bisher nicht befragt
Zu dem gegen ihn geäußerten Korruptionsvorwurf hat ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bisher nicht befragt. Einvernahmen anderer Personen in der Angelegenheit seien gemacht worden, "es hat sich null bewegt", so Wallner. Er gehe von einer Einstellung des Verfahrens gegen ihn aus, betonte er abermals. Den Vorarlberger Wirtschaftsbund wolle er bis Jahresende "neu aufstellen".
Gegen den Landeshauptmann läuft eine Untersuchung wegen eines Vorwurfs wegen Vorteilsannahme. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern - was von Wallner im Interview als "glatte Lüge" zurückgewiesen wird.
Wer den Vorwurf gegen Wallner geäußert hat, ist öffentlich - und auch der Staatsanwaltschaft - nicht bekannt. Den "Vorarlberger Nachrichten" liegt eine eidesstattliche Erklärung vor, in der sinngemäß geschildert wird, dass Wallner Gegenleistungen für Inserate in der mittlerweile eingestellten Zeitung des Wirtschaftsbunds ("Vorarlberger Wirtschaft") angeboten habe. "Gegen anonyme Vorwürfe kann man am allerwenigsten tun", bedauerte Vorarlbergs ÖVP-Chef. Ermittelt wird im Zuge der Turbulenzen rund um den Wirtschaftsbund auch gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP). Sollte dieser zurücktreten müssen, falls Anklage erhoben wird? "Da greife ich nicht vor", sagte Wallner und verwies darauf, dass die Erhebungen am Laufen seien.
Wirtschaftsbund neu aufstellen
Seine Feststellung, dass er beim Wirtschaftsbund "zu lange zugeschaut" habe, sei auf das Inseratenvolumen der "Vorarlberger Wirtschaft" bezogen gewesen - auf nichts anderes. "Man hat gesehen, dass das Inseratenvolumen im Verhältnis zum redaktionellen Teil überschießend war", sagte Wallner. Einen direkten Einblick in die innere Gebarung des Wirtschaftsbunds habe er aber ebenso wenig gehabt wie seine Vorgänger. "Zweck der Zeitung war es, Interessensvertretung zu machen, nicht Inserate zu verkaufen", sagte er.
Organisatorisch soll die Vermischung Teilorganisation/Verein sowohl beim Wirtschaftsbund wie auch beim Seniorenbund beendet werden. Wallner verhehlte nicht, dass die interne Prüfung des Wirtschaftsbunds durch die BDO Austria "die Überschreitung roter Linie" zutage gefördert habe. Explizit erwähnte Wallner etwa einen von der BDO angekreideten "generösen Umgang" mit Mitteln. "Das ist nicht mein politischer Stil", so der Landeshauptmann. Nach Abschluss der Finanzamt-Prüfung werde man den Wirtschaftsbund inhaltlich und personell neu aufstellen. Er wolle einen starken Wirtschaftsbund, "der sich an den Interessen seiner Mitglieder orientiert", bekräftigte Wallner.
Glückliche Fügung: der Sommer
Zweifel an seiner Rückkehr habe er selbst nie gehabt, sagte Wallner. Er habe viel Zeit im Kreis der Familie verbracht und sei "fast täglich bei Wind und Wetter" in die Natur gegangen. Mut und Zuversicht hätten ihm auch viele Genesungswünsche gegeben. Auch während seiner Pause habe er über Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) stets Kontakt zu seinem Regierungsteam gehalten, wenn auch stark reduziert "und auf das Wichtigste beschränkt". In wesentliche Entscheidungen sei er eingebunden gewesen. Eine glückliche Fügung sei gewesen, dass seine Auszeit in die weniger hektischen Sommermonate gefallen sei, sagte der Landeshauptmann.
(APA/red.)
