Peking und Moskau suchen den Schulterschluss beim Gipfel der SCO-Ländergruppe in Usbekistan. Ziel ist eine gemeinsame Front gegen den Westen.
Die Präsidenten von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben bei ihrem ersten Treffen seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs Einigkeit demonstriert. Putin lobte am Donnerstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan die "ausgewogene" Haltung von Xi zum Krieg in der Ukraine. Er erhoffe sich einen neuen Impuls zur Vertiefung der russisch-chinesischen Partnerschaft, erklärte Putin bei dem Treffen mit Xi.
China verurteilte die Sanktionen des Westens gegen Russland verurteilt und Verständnis für das Vorgehen Putins in der Ukraine gezeigt. Xi nannte Putin einen "alten Freund" und kündigte an, China werde mit Russland zusammenarbeiten, um "Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt" zu bringen.
Mit Blick auf den Taiwan-Konflikt betonte Putin, Russland unterstütze die "Ein-Land-Politik" Chinas und lehne die westlichen "Provokationen" ab. Er spielte damit auf die Spannungen zwischen den USA und China an, die nach dem Taiwan-Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zugenommen haben. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Territoriums und geht gegen Länder vor, die Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten.
Die Gruppe der acht SCO-Staaten unter Führung Chinas und Russlands hat sich Sicherheit und Zusammenarbeit auf die Fahnen geschrieben und will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen.
„Grenzenlose Freundschaft"
Beide Präsidenten hatten sich zuletzt kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre "grenzenlose" Freundschaft beschworen. China gibt Russland seither Rückendeckung und stellt die USA und die NATO als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen.
Für den russischen Präsidenten ist der Gipfel mit insgesamt 15 Staats- und Regierungschefs aus Imagegründen wichtig. Die Bilder von dem Treffen sollen aus russischer Sicht demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine international nicht isoliert ist. Putin wollte am Donnerstag auch den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und den pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif treffen. Am Freitag will Putin mit Indiens Premierminister Narendra Modi sowie mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen.
Auch Gespräch mit Natoland Türkei
Mit Erdogan will Putin über die Umsetzung des Getreideabkommens sprechen. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der die ukrainischen Seehäfen nach monatelanger russischer Seeblockade entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht allerdings ein Großteil des Getreides nicht in arme Länder, sondern nach Europa. Zudem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter anhalten.
Bei der Sitzung des Rates der SCO-Staatsführer am Freitag werde Putin eine Rede über seine Vision von der Zukunft der Organisation halten, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Der 2001 zunächst vor allem mit dem Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Gruppe gehören heute außer Russland, China, Indien und Pakistan auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.
Iran wird aufgenommen
Auf ihrem Gipfel will sich die Gruppe vergrößern: Als neuntes Mitglied wird der Iran aufgenommen, der bisher Beobachterstatus hatte. Auch berät die Organisation über die Aufnahme von Belarus, das wie die Mongolei Beobachterstatus hat. Als Partnerländer eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Nach chinesischen Angaben hoffen auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar auf eine Mitgliedschaft.
Mit seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren meldet sich Chinas Staatschef auch wieder persönlich auf der internationalen Bühne zurück. Wegen der Corona-Pandemie hatte Xi Jinping die Volksrepublik nicht mehr verlassen und auch in Peking kaum ausländische Staatsgäste empfangen. Im November will er nach indonesischen Angaben auch am Gipfel der großen Industrienationen (G20) auf Bali teilnehmen.
Russland in Ukrainekonflikt zurückhaltend
Während China im Angriffskrieg gegen die Ukraine die russische Argumentation unterstützt, fordert es gleichzeitig "alle Beteiligten" zur Einstellung der Feindseligkeiten auf. Die chinesische Seite vermeidet Verstöße gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen. Chinesische Produkte füllen sanktionsbedingte Marktlücken in Russland. Auch bezieht China mehr Energie, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.
In Samarkand sollen auch Indiens Premierminister Modi und Xi Jinping zusammentreffen - zum ersten Mal seit der tödlichen Konfrontationen beider Seiten an der umstrittenen Grenze im Himalaya 2020.
(APA/dpa)
